NUTZUNGSBEDINGUNGEN VON ZOOM

GÜLTIG AB: 13. April 2022

WICHTIG, SORGFÄLTIG DURCHLESEN : IHRE NUTZUNG DER WEBSITE, PRODUKTE UND DIENSTLEISTUNGEN SOWIE ZUGEHÖRIGER SOFTWARE (ZUSAMMENFASSEND ALS „DIENSTE“ BEZEICHNET) VON ZOOM VIDEO COMMUNICATIONS, INC. UND SEINEN VERBUNDENEN UNTERNEHMEN („ZOOM“) IST AN DIE BEDINGUNG GEKNÜPFT, DASS SIE DIESE BEDINGUNGEN EINHALTEN UND AKZEPTIEREN. BITTE LESEN SIE SICH DIESE BEDINGUNGEN VOR DER ANNAHME SORGFÄLTIG DURCH.

INDEM SIE DIE SCHALTFLÄCHE/DAS KÄSTCHEN „ICH STIMME ZU“ ANKLICKEN/AUSWÄHLEN, AUF DIE ZOOM WEBSEITE ZUGREIFEN ODER DIE ZOOM DIENSTE NUTZEN, ERKLÄREN SIE SICH DAMIT EINVERSTANDEN, SICH DURCH DIESE NUTZUNGSBEDINGUNGEN UND ALLE ANHÄNGE, BESTELLFORMULARE UND ENTHALTENEN RICHTLINIEN (DIE „VEREINBARUNG“ ODER DIE „NUTZUNGSBEDINGUNGEN“) RECHTLICH ZU BINDEN. DIE ZOOM DIENSTE SIND FÜR PERSONEN, DIE GESETZLICH NICHT AN DIESE NUTZUNGSBEDINGUNGEN GEBUNDEN WERDEN KÖNNEN, NICHT VERFÜGBAR.

Zoom stellt die Dienste bereit und Sie können auf die Dienste zugreifen und sie nutzen, beides in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung. Zoom kann hier aufgeführte Dienstleistungen durch seine verbundenen Unternehmen bereitstellen. Wenn Sie Dienste über eine Online-Registrierungsseite oder ein Bestellformular (jeweils ein „Bestellformular“) bestellen, kann das Bestellformular zusätzliche Bedingungen und Informationen hinsichtlich der von Ihnen bestellten Dienste enthalten. Sofern es in solchen für die von Ihnen ausgewählten Dienste geltenden zusätzlichen Bedingungen nicht ausdrücklich anderweitig festgelegt ist, sind diese zusätzlichen Bedingungen Bestandteil dieser Vereinbarung in Bezug auf Ihre Nutzung dieses Dienstes.

Systemanforderungen. Die Nutzung der Dienste erfordert ein oder mehrere kompatible Geräte, Internetzugang (dafür können Gebühren anfallen) und bestimmte Software (dafür können Gebühren anfallen), zudem können gelegentlich Updates oder Upgrades erforderlich sein. Da die Nutzung der Dienste Hardware, Software und einen Internetzugang erfordert, kann Ihre Fähigkeit, auf die Dienste zuzugreifen und diese zu nutzen, von der Leistung dieser Faktoren beeinflusst werden. Es empfiehlt sich ein High-Speed-Internetzugang. Sie erkennen an und stimmen zu, dass solche Systemanforderungen, die zuweilen geändert werden können, in Ihrer Verantwortung liegen.

  1. DEFINITIONEN. Für diese Vereinbarung gelten die folgenden Definitionen, und ein Verweis auf den Singular schließt ebenso den Plural ein und umgekehrt. Dienstspezifische Definitionen sind in der Beschreibung der Dienste unter https://explore.zoom.us/de/services-description/ enthalten.
    „Tochtergesellschaft“ bezeichnet in Bezug auf eine Partei eine juristische Person, die die Partei mittelbar oder unmittelbar kontrolliert, von ihr kontrolliert wird oder gemeinsam mit der Partei kontrolliert wird. Zum Zwecke dieser Vereinbarung bezeichnet „Kontrolle“ einen wirtschaftlichen Anteil oder Stimmrechtsanteil von mindestens fünfzig Prozent (50 %), oder, wenn ein solcher wirtschaftlicher Anteil oder Stimmrechtsanteil nicht vorliegt, die Macht, die Angelegenheiten der Geschäftsleitung zu lenken oder deren Lenkung zu veranlassen und die Richtlinien dieser juristischen Person festzulegen.
    „Endbenutzer“ bezeichnet einen Host oder einen Teilnehmer (wie in der Dienstbeschreibung definiert), der die Dienste nutzt.
    „Erste Abolaufzeit“ bezeichnet die erste Abolaufzeit für einen Dienst, wie in einem Bestellformular angegeben.
    „Dienststartdatum“ bezeichnet das Datum, an dem die erste Abolaufzeit beginnt, wie in einem Bestellformular angegeben.
    „Verlängerungslaufzeit“ bezeichnet die Verlängerungslaufzeit eines Abos für einen Dienst, die nach der ersten Abolaufzeit oder einer anderen Verlängerungslaufzeit beginnt, wie in einem Bestellformular angegeben.
    „Steuern und Gebühren“ und „Steuern oder Gebühren“ bezeichnet alle anwendbaren Umsatz-, Nutzungs-, Umwelt- oder Zwecksteuern, Mehrwertsteuern, Gebühren, Abgaben (einschließlich Zollgebühren), Kosten, Zuschläge oder Bewertungen, die auf die Erbringung von Dienstleistungen für den Kunden erhoben werden (mit Ausnahme der Einkommensteuer, die Zoom auferlegt wird).
    „Mehrwertsteuer“ bezeichnet jede Mehrwertsteuer und jede andere Steuer ähnlicher Art, unabhängig davon, ob sie in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union als Ersatz für oder zusätzlich zu dieser Steuer auferlegt oder an anderer Stelle erhoben wird, eine Waren- und Dienstleistungssteuer, PIS/COFINS, eine ähnliche indirekte Steuer oder eine ihr entsprechende Steuer im Zusammenhang mit den oder anderweitig in Bezug auf die von Zoom für den Kunden erbrachten Dienste.
    „Ihre Daten“ bezeichnet Informationen, die Zoom zur Verfügung gestellt werden, damit Zoom die Bedingungen der Vereinbarung erfüllen und den Zugriff auf die Dienste ermöglichen kann (z. B. Unternehmensname, Rechnungsadresse, Steueridentifikationsnummer, MwSt-Registrierungsnummer, Name des Ansprechpartners und Kontaktdaten). Sie sind allein verantwortlich für die Richtigkeit Ihrer Daten, und Zoom übernimmt keinerlei Haftung für Fehler und Auslassungen in Ihren Daten.
  2. DIENSTE. Zoom stellt die im Bestellformular beschriebenen Dienste sowie standardmäßige Updates der Dienste zur Verfügung, die von Zoom während der Laufzeit allgemein zugänglich gemacht werden. Zoom kann zuweilen nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Ankündigung die Dienste einstellen oder Funktionen der Dienste ändern.
    1. Beta-Dienste. Zoom kann zuweilen Zugang zu Diensten anbieten, die als Betaversion klassifiziert werden. Der Zugang zu und die Nutzung von Betaversionen kann zusätzlichen Vereinbarungen unterliegen. Zoom sichert nicht zu, dass eine Betaversion jemals allgemein zugänglich gemacht wird und behält sich das Recht vor, eine Betaversion jederzeit ohne Ankündigung zu ändern oder einzustellen. Betaversionen werden IM IST-ZUSTAND bereitgestellt, können Bugs, Fehler oder andere Mängel enthalten und Ihre Nutzung einer Betaversion erfolgt auf eigenes Risiko.
  3. NUTZUNG VON DIENSTEN UND IHRE VERANTWORTLICHKEITEN. Sie dürfen die Dienste nur gemäß den Bedingungen dieser Vereinbarung nutzen. Sie sind alleine für die durch Sie und Ihre Endbenutzer erfolgende Nutzung der Dienste verantwortlich und müssen dabei alle Gesetze befolgen und deren Befolgung sicherstellen, die für die durch Sie und jeden Endbenutzer erfolgende Nutzung der Dienste gelten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Gesetze zu Aufzeichnungen, geistigem Eigentum, Datenschutz und Exportkontrolle. Die Nutzung der Dienste steht unter dem Vorbehalt einer gültigen nationalen Zulassung.
    1. Registrierungsinformationen. Um sich für bestimmte Dienste zu registrieren und/oder diese zu nutzen, müssen Sie unter Umständen Angaben zu Ihrer Person machen. Sie erklären, dass solche Informationen richtig und zutreffend sind. Ebenso können Sie dazu aufgefordert werden, einen Benutzernamen und ein Passwort festzulegen. Sie sind alleine dafür verantwortlich, die Sicherheit Ihres Benutzernamens und Ihres Passworts zu wahren, und verpflichten sich, diese nicht an Dritte weiterzugeben.
    2. Ihre Inhalte. Sie erklären, dass Sie alleine für die Inhalte („Inhalte“) verantwortlich sind, die bei der Nutzung der Dienste durch Sie übermittelt, angezeigt oder hochgeladen werden, und dass Sie auch alleine für die Einhaltung aller Gesetze in Bezug auf die Inhalte verantwortlich sind, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf, Gesetze, nach denen Sie verpflichtet sind, die Zustimmung Dritter einzuholen, um die Inhalte zu nutzen, und diese Dritten in angemessenem Umfang über ihre Rechte zu informieren. Sie sichern zu und gewährleisten, dass Sie das Recht haben, die Inhalte auf Zoom hochzuladen, und dass dadurch nicht Rechte Dritter verletzt oder übertreten werden. Unter keinen Umständen haftet Zoom in irgendeiner Weise für (a) Inhalte, die während der Nutzung der Dienste übertragen oder angesehen werden, (b) Fehler oder Auslassungen in den Inhalten, oder (c) Verluste oder Schäden irgendeiner Art, die sich aus der Nutzung von, dem Zugang zu oder der Verweigerung des Zugangs zu Inhalten ergeben. Auch wenn Zoom nicht für Inhalte verantwortlich ist, kann Zoom jederzeit ohne Ankündigung alle Inhalte löschen, wenn Zoom feststellt, dass sie gegen Bestimmungen dieser Vereinbarung oder ein Gesetz verstoßen. Sie behalten das Urheberrecht und alle anderen Rechte, die Sie bereits an den Inhalten haben, die Sie in den Diensten oder über die Dienste übermitteln, einstellen oder darstellen.
    3. Aufzeichnungen. Sie sind für die Konformität mit allen Gesetzen zu Aufzeichnungen verantwortlich. Der Host kann sich dazu entscheiden, Sitzungen in Zoom Meetings und Zoom Webinars aufzuzeichnen. Durch die Nutzung der Dienste geben Sie Zoom Ihr Einverständnis zur Speicherung von Aufzeichnungen für eine oder alle Zoom Meetings- oder Webinars-Sitzungen, an dem (denen) Sie teilnehmen, sofern diese Aufzeichnungen in unseren Systemen gespeichert werden. Sie erhalten eine Benachrichtigung (visuell oder auf andere Weise), wenn die Aufzeichnung aktiviert ist. Wenn Sie nicht damit einverstanden sind, aufgezeichnet zu werden, können Sie sich dafür entscheiden, das Meeting oder Webinar zu verlassen.
    4. Untersagte Nutzung. Sie erklären, dass Sie die Dienste nicht benutzen werden, um Folgendes zu tun, und auch eine entsprechende Nutzung durch einen anderen Endbenutzer nicht zulassen werden: (i) den Quellcode der Dienste zu modifizieren, disassemblieren, dekompilieren, abgeleitete Arbeiten daraus zu erstellen, diesen nachzubauen oder auf andere Weise zu versuchen, Zugang dazu zu erlangen; (ii) absichtlich oder fahrlässig die Dienste auf eine Weise zu nutzen, die die Netzwerke von Zoom, Ihr Konto oder die Dienste missbraucht, diese beeinträchtigt oder unterbricht; (iii) illegalen, betrügerischen, falschen oder irreführenden Aktivitäten nachzugehen; (iv) über die Dienste Material zu übermitteln, das geistige Eigentumsrechte oder andere Rechte Dritter verletzt; (v) ein Wettbewerbsprodukt oder Benchmark-Produkt zu entwickeln oder Merkmale, Funktionen oder Grafiken der Dienste zu kopieren oder (vi) die Dienste zu verwenden, um Nachrichten oder Materialien zu übermitteln, die andere belästigen, verleumden, bedrohen, obszön sind, sittenwidrig sind, geistige Eigentumsrechte Dritter verletzen würden oder auf andere Weise unrechtmäßig wären, die eine zivilrechtliche Haftpflicht begründen würden oder die nach einem geltenden Gesetz oder einer geltenden Verordnung eine Straftat darstellen oder zu einer solchen aufrufen; (vii) Software, Inhalte oder Codes hochzuladen oder zu übermitteln, die die Erbringung der Dienste auf irgendeine Weise schädigen, unterbrechen, unmöglich machen oder negativ beeinflussen oder dies beabsichtigen oder die Informationen oder Daten von anderer Hardware, Software oder Netzwerken von Zoom oder anderen Benutzern der Dienste schädigen oder extrahieren oder dies beabsichtigen; (viii) Aktivitäten nachzugehen oder die Dienste auf eine Weise zu nutzen, die die Dienste oder Server oder Netzwerke, die mit den Diensten oder den Sicherheitssystemen von Zoom verbunden sind, beschädigen, unterbrechen, überlasten, stören oder auf andere Weise beeinflussen oder schädigen könnten; (ix) die Dienste entgegen den Bestimmungen einer Nutzungsrichtlinie von Zoom oder auf eine Weise zu verwenden, die gegen geltendes Recht verstößt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Anti-Spam-Gesetze, Gesetze in Bezug auf Exportkontrolle, Datenschutz und Terrorbekämpfung und Verordnungen und Vorschriften, die die Zustimmung derer erfordern, von denen Audio- und Videoaufzeichnungen erstellt werden, und Sie erklären, dass Sie alleine für die Befolgung dieser Gesetze und Verordnungen verantwortlich sind.
    5. Nutzungsbeschränkungen. Es ist Ihnen untersagt, die Dienste oder von den Diensten erzeugte Berichte oder Daten unabhängig vom damit verfolgten Zweck zu vervielfältigen, weiterzuverkaufen oder zu vertreiben, es sei denn, dies wurde Ihnen im Rahmen einer gesonderten Vereinbarung mit Zoom gestattet. Es ist Ihnen untersagt, Drittparteien anzubieten oder zu ermöglichen, die von Ihnen erworbenen Dienste zu nutzen, die Dienste oder Inhalte, die Sie von einem Dienst erhalten haben (außer Inhalten, die Sie erstellt haben) auf einer Website oder auf andere Weise zu veröffentlichen oder durch die Dienste anderweitig Einkommen zu erzielen oder die Dienste zur Entwicklung, Produktion oder Vermarktung eines Dienstes oder Produkts zu verwenden, der bzw. das im Wesentlichen den Diensten entspricht.
  4. VERANTWORTLICHKEIT FÜR ENDBENUTZER. Sie sind für die Handlungen aller Endbenutzer verantwortlich, die über Ihr Konto auf die Dienste zugreifen oder diese nutzen, und Sie verpflichten sich, sicherzustellen, dass diese Endbenutzer die Bedingungen dieser Vereinbarung und die Richtlinien von Zoom respektieren. Zoom übernimmt bei Verstößen keine Verantwortung oder Haftung. Wenn Sie Kenntnis von einem Verstoß gegen diese Vereinbarung im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste durch eine Person erlangen, wenden Sie sich bitte unter trust@zoom.us an Zoom. Zoom kann Beschwerden und Verstöße, die Zoom bekannt werden, untersuchen und nach eigenem Ermessen entsprechende Maßnahmen ergreifen (oder darauf verzichten), einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Verwarnungen, Löschen der Inhalte oder Auflösung von Konten und/oder Benutzerprofilen. Unter keinen Umständen haftet Zoom in irgendeiner Weise für Daten oder andere Inhalte, die während der Nutzung der Dienste angezeigt werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Fehler oder Auslassungen in solchen Daten oder Inhalten oder Verluste oder Schäden irgendeiner Art, die sich aus der Nutzung von, dem Zugang zu oder der Verweigerung des Zugangs zu Daten oder Inhalten ergeben.
  5. ZOOMS PFLICHTEN IN BEZUG AUF INHALTE. Zoom unterhält angemessene physische und technische Sicherheitsmaßnahmen, die mit den Industriestandards übereinstimmen, um eine unbefugte Offenlegung der Inhalte oder den Zugriff auf dieselben zu verhindern. Zoom benachrichtigt Sie, wenn Zoom eines unbefugten Zugriffs auf Inhalte gewahr wird. Zoom darf nicht auf Inhalte zugreifen, sie ansehen oder sie verarbeiten, außer (a) wie in dieser Vereinbarung und in der Datenschutzerklärung von Zoom vorgesehen; (b) in dem von Ihnen genehmigten oder angewiesenen Umfang, (c) insofern dies erforderlich ist, um die aus dieser Vereinbarung entstehenden Pflichten zu erfüllen, oder (d) im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Zoom hat in Bezug auf Inhalte keine weiteren Verpflichtungen.
  6. BERECHTIGUNG. Sie bestätigen, dass Sie mindestens 16 Jahre alt und anderweitig uneingeschränkt in der Lage und befugt sind, die in dieser Vereinbarung festgelegten Bestimmungen, Bedingungen, Verpflichtungen, Zustimmungen, Erklärungen und Zusicherungen einzugehen und diese Vereinbarung einzuhalten und zu respektieren. Ihr Zugang kann ohne vorherige Ankündigung gekündigt werden, wenn wir glauben, dass Sie jünger als 16 Jahre oder anderweitig nicht berechtigt sind.
  7. BESTIMMUNGSGEMÄSSE VERWENDUNG, NUTZUNGSEINSCHRÄNKUNG BEI KINDERN. Die Dienste sind für die geschäftliche Nutzung bestimmt. Vorbehaltlich der Bestimmungen und Einschränkungen dieser Vereinbarung dürfen Sie die Dienste für andere Zwecke nutzen. Zoom ist nicht für die Nutzung durch Personen bestimmt, die jünger als 16 Jahre sind, sofern dies nicht über einen Schulabonnenten geschieht (mit der in der Beschreibung der Dienste definierten Bedeutung), der Zoom für das Bildungswesen (für Schulklassen bis Stufe 13) nutzt.
  8. KOSTEN UND STORNIERUNG. Sie stimmen zu, dass Zoom Ihre Kreditkarte oder andere von Ihnen ausgewählte und von Zoom genehmigte Zahlungsmittel („Ihr Konto“) mit allen für die Dienste fälligen und geschuldeten Beträge belasten kann. Alle Zahlungen, die Sie im Rahmen dieser Vereinbarung an uns leisten, sind frei von jeglichem Einbehalt oder Abzug im Rahmen gesetzlicher Vorschriften. Wenn ein solcher Einbehalt oder Abzug (einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Quellensteuer für inländische oder grenzüberschreitende Zahlungen) für eine Zahlung erforderlich ist, zahlen Sie den erforderlichen zusätzlichen Betrag, damit der bei uns eingehende Nettobetrag dem Betrag entspricht, der im Rahmen dieser Vereinbarung fällig und zahlbar ist. Wir stellen Ihnen in vertretbarer Weise angeforderte Steuerformulare zur Reduzierung oder Beseitigung eines Einbehalts oder Abzugs für Steuern bezüglich der im Rahmen dieser Vereinbarung geleisteten Zahlungen zur Verfügung. Zoom kann jederzeit die Preise ändern, darunter auch einen kostenlosen Dienst in einen zu zahlenden Dienst abändern und bislang kostenlos angebotene Dienste in Rechnung stellen, unter der Voraussetzung, dass Zoom Sie im Vorfeld darüber informiert und Ihnen die Möglichkeit gibt, Ihr Konto zu kündigen, wenn Zoom den Preis für einen von Ihnen abonnierten Dienst ändert. Zoom wird Ihnen bislang kostenlos angebotene Dienste nur berechnen, wenn Sie über die entsprechenden Gebühren informiert wurden und sich damit einverstanden erklärt haben, diese Gebühren zu bezahlen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Zoom alle notwendigen Schritte unternehmen kann, diese Gebühren von Ihnen einzuziehen und dass Sie für alle Kosten und Ausgaben verantwortlich sind, die für Zoom in Verbindung mit den Inkassomaßnahmen anfallen, einschließlich Inkassogebühren, Gerichts- und Anwaltskosten, falls Zoom nicht in der Lage ist, die Zoom geschuldeten Gebühren für die Dienste von Ihrem Konto einzuziehen. Darüber hinaus erklären Sie sich damit einverstanden, dass Zoom Zinsen auf alle unbezahlten, fälligen Beträge berechnen kann, die dem niedrigeren Wert zweier Alternativen entsprechen: 1,5 % pro Monat oder dem gesetzlich zulässigen Höchstbetrag. Sie können Ihr Abonnement jederzeit kündigen. Bei Kündigung werden Ihnen keine zusätzlichen Nutzungsbedingungen abgerechnet, und der Dienst wird weiterhin bis zum Ende der laufenden Abonnementdauer geliefert. Bei Kündigung erhalten Sie keine Vergütung für einen bereits bezahlten Dienst.
  9. STEUERN. Sofern nichts anderes angegeben ist, verstehen sich alle von Zoom aufgeführten Preise und Gebühren zuzüglich Steuern und regulatorischer Gebühren, Servicegebühren, Einrichtungsgebühren, Abonnementgebühren oder sonstigen mit Ihrem Konto verbundenen Gebühren und Kosten. Falls zutreffend, werden Steuern und regulatorische Gebühren in Übereinstimmung mit lokalen Gesetzen und Vorschriften auf den von Zoom ausgestellten Rechnungen vermerkt. Zoom berechnet nach eigenem Ermessen die Höhe der fälligen Steuern. Die in Rechnung gestellten Steuern und regulatorischen Gebühren können ohne vorherige Ankündigung geändert werden.
    1. MwSt-Rechnungen. Wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist, stellt Zoom Ihnen eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer oder ein Dokument aus, das von der zuständigen Steuerbehörde als Mehrwertsteuerrechnung behandelt wird. Sie akzeptieren, dass diese Rechnung elektronisch ausgestellt werden kann.
    2. Steuerbefreiungen. Wenn Sie von Steuern oder Gebühren befreit sind, stellen Sie Zoom alle entsprechenden Steuerbefreiungszertifikate und/oder sonstigen Unterlagen zur Verfügung, die diesen Befreiungsstatus zur Zufriedenheit der zuständigen Steuerbehörden belegen. Zoom behält sich das Recht vor, die Unterlagen zur Steuerbefreiung zu überprüfen und zu validieren. Für den Fall, dass die Unterlagen zur Steuerbefreiung nicht gültig sind, behält sich Zoom das Recht vor, Ihnen die anfallenden Steuern in Rechnung zu stellen.
    3. Zahlung von Gebühren und Steuern. Sie zahlen an Zoom alle anfallenden Steuern und Gebühren. Sie sind allein verantwortlich für die Zahlung aller Steuern und Gebühren, die Sie aufgrund der Bereitstellung der Dienste durch Zoom schuldig sind. Wenn Sie zur Zahlung von Steuern und Gebühren verpflichtet sind, müssen Sie diese Beträge ohne Kürzung oder Verrechnung in einer Höhe zahlen, die im Rahmen dieser Vereinbarung an Zoom zu zahlen sind, und Sie zahlen und übernehmen den zusätzlichen Betrag, der erforderlich ist, damit Zoom den vollen erforderlichen Zahlungsbetrag erhält, als ob keine solche Kürzung oder Verrechnung erforderlich wäre.
    4. Vom Kunden geschuldete Mehrwertsteuer. Für den Fall, dass Steuern und Gebühren gegenüber den Steuerbehörden durch die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft oder einen anderen ähnlichen Mechanismus für Sie anstelle von Zoom zur Zahlung fällig werden, stellen Sie Zoom alle geeigneten Nachweise zur Art Ihrer Geschäftstätigkeit zur Verfügung, wie z. B. eine gültige MwSt-Identifikationsnummer (oder ähnliche Informationen, die nach den einschlägigen Mehrwertsteuergesetzen erforderlich sind). Zoom behält sich das Recht vor, Ihre MwSt-Identifikationsnummer zu überprüfen und zu validieren. Für den Fall, dass die MwSt-Identifikationsnummer nicht gültig ist, behält sich Zoom das Recht vor, Ihnen dennoch die geltende Mehrwertsteuer in Rechnung zu stellen. Zur Vermeidung von Zweifeln sei klargestellt: Wenn Sie einer Steuerbehörde im Rahmen der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft oder eines ähnlichen Mechanismus Mehrwertsteuer schulden, sind Sie allein dafür verantwortlich, diese Beträge an die zuständige Steuerbehörde zu zahlen, sodass Zoom den vollen erforderlichen Zahlungsbetrag erhält.
    5. Steuerfestsetzung. Die Steuerfestsetzung basiert hauptsächlich auf dem Standort, an dem der Kunde sein Unternehmen auf der Grundlage der Kundendaten gegründet hat, oder bei Einzelpersonen auf dem Standort, an dem diese Person ihren ständigen Wohnsitz hat. Dieser wird von Zoom als Ihre „Rechnungsadresse“ definiert. Zoom behält sich das Recht vor, diesen Standort mit anderen verfügbaren Beweisen zu vergleichen, um zu überprüfen, ob Ihre Standortsangabe korrekt ist. Für den Fall, dass Ihre Standortsangabe nicht korrekt ist, behält sich Zoom das Recht vor, Ihnen ausstehende Steuern und Gebühren in Rechnung zu stellen.
    6. Nutzung und Nutzungsrechte. Wenn Sie Zoom-Dienste erwerben und diese Dienste von einer Ihrer Tochtergesellschaften in einem Land genutzt und ausgewertet werden, das sich von Ihrem Standort gemäß Abschnitt 9(e) dieser Nutzungsbedingungen unterscheidet, bestätigen Sie, dass Sie dies bei Bedarf als Lieferung an Ihre Tochtergesellschaft behandeln. Für den Fall, dass Sie Dienste erwerben und diese Dienste von einer Niederlassung oder Einzelperson in einem Land genutzt und ausgewertet werden, das sich von Ihrem Standort gemäß Abschnitt 9(e) dieser Nutzungsbedingungen unterscheidet, bestätigen Sie, dass Sie Zoom über die zugewiesenen Dienste informieren werden, und erkennen an, dass Zoom sich das Recht vorbehält, Steuern und Gebühren auf Grundlage der Nutzung und Auswertung dieser Dienste zu erheben.
  10. KÜNDIGUNG. Die Webseite von Zoom enthält Informationen darüber, wie Sie Ihr Konto kündigen können. Falls Sie einen Dienst für einen bestimmten Zeitraum erworben haben, tritt eine solche Kündigung am letzten Tag der jeweils aktuellen Laufzeit in Kraft. Ihr Bestellformular könnte vorsehen, dass automatisch eine Verlängerungslaufzeit beginnt, es sei denn, eine Partei lässt der anderen Partei mindestens dreißig (30) Tage vor Beginn der nächsten Verlängerungslaufzeit eine Kündigung zukommen. Falls Sie irgendwelche Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht einhalten, kann Zoom diese Vereinbarung mit sofortiger Wirkung kündigen und alle vorher von Ihnen bezahlten Gebühren einbehalten. Die Abschnitte 1 und 3 bis einschließlich 22 gelten auch nach Kündigung dieser Vereinbarung fort. Bei einer Kündigung dieser Vereinbarung müssen Sie jede weitere Nutzung der Dienste einstellen. Sollten Sie zu irgendeinem Zeitpunkt mit den Diensten nicht zufrieden sein, besteht Ihr einziger Rechtsbehelf darin, die Nutzung der Dienste einzustellen und dieses Kündigungsverfahren einzuleiten.
  11. EIGENTUMSRECHTE. Zoom und/oder ggf. seine Zulieferer behalten alle Eigentumsrechte für die Dienste und für alle Handelsnamen, Marken, Dienstleistungsmarken, Logos und Domänennamen („Zoom Marken“), die mit den Diensten verbunden oder dargestellt werden. Es ist Ihnen untersagt, ohne ausdrückliche, schriftliche Genehmigung per „Framing“-Technik Zoom Marken oder anderweitige, urheberrechtlich geschützte Informationen (einschließlich Bildern, Texten, Seitenlayouts oder Formularen) von Zoom einzubinden. Es ist Ihnen untersagt, ohne ausdrückliche, schriftliche Genehmigung Metatags oder andere „ausgeblendete Texte“ unter Nutzung von Zoom Marken zu verwenden.
  12. VERTRAULICHKEIT. Die Parteien verpflichten sich, alle nicht öffentlichen Informationen, die von der anderen Partei in Bezug auf das Geschäft, die Systeme, den Betrieb, die strategischen Pläne, die Kunden, die Preisgestaltung (einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf die hierin enthaltenen Preisbedingungen), Methoden, Prozesse, Finanzdaten, Programme und/oder Produkte der jeweils anderen Partei in irgendeiner Form zur Verfügung gestellt werden, die als „vertraulich“ gekennzeichnet sind oder die nach vernünftigem Ermessen als vertraulich aufgefasst werden sollten (hierin „Vertrauliche Informationen“), vertraulich zu behandeln. Für die Zwecke der Vereinbarung gehören zu Ihren vertraulichen Informationen Ihre Daten und alle Informationen, die Sie Zoom in Bezug auf das Geschäft, die Systeme, den Betrieb, die strategischen Pläne, die Kunden, die Preisgestaltung, die Methoden, Prozesse, Finanzdaten, Programme und/oder Ihre Produkte offenlegen. Die Parteien verpflichten sich, ihre Offenlegung der vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei auf so wenige Personen wie möglich und nur auf Personen, die diese Informationen kennen müssen (Need to Know), zu beschränken; diese Personen müssen zum Personal der Partei oder ihrer Tochtergesellschaften gehören und einer Vertraulichkeitsverpflichtung unterliegen. Sofern dies nicht zur Erfüllung ihrer jeweiligen Verpflichtungen im Rahmen der Vereinbarung erforderlich ist, darf keine der Parteien die vertraulichen Informationen der anderen Partei an Personen, Firmen oder Unternehmen weitergeben, ohne zuvor die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei einzuholen, es sei denn, dies ist hierin ausdrücklich gestattet; die vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei dürfen auch nicht zum eigenen Vorteil oder zugunsten eines Dritten verwendet werden.
    1. Ausschlüsse. Zu den „vertraulichen Informationen“ gehören keine Inhalte oder Informationen, die (a) einer Partei zum Zeitpunkt ihrer Beschaffung von der anderen Partei bereits rechtmäßig bekannt sind, frei von jeglicher Verpflichtung, diese Informationen vertraulich zu behandeln; (b) nicht durch eine unrechtmäßige Handlung einer Partei öffentlich bekannt oder zugänglich werden; (c) rechtmäßig von einem Dritten ohne Einschränkung und ohne Verletzung dieser Nutzungsbedingungen empfangen werden; oder (d) von einer Partei ohne die Verwendung von proprietären, nicht öffentlichen Informationen entwickelt werden, die die andere Partei im Rahmen der Vereinbarung zur Verfügung gestellt hat.
    2. Ausnahme. Jede Partei kann vertrauliche Informationen offenlegen, wenn dies durch Gesetze, Vorschriften oder Gerichtsbeschlüsse vorgeschrieben ist, wobei jedoch gilt, dass die einem solchen Gesetz, einer solchen Vorschrift oder einem Gerichtsbeschluss unterliegende Partei die jeweils andere Partei, soweit zulässig, vor der Offenlegung über eine solche Verwendung oder Anforderung informiert, damit diese die Möglichkeit erhält, eine Schutzanordnung zu beantragen, um die Offenlegung der Informationen an Dritte zu verhindern oder einzuschränken.
    3. Geheimhaltungszeitraum und Vertraulichkeitsverpflichtung. Die in diesem Abschnitt der Nutzungsbedingungen dargelegten Vertraulichkeitsverpflichtungen bleiben für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren ab der Offenlegung der Informationen in Kraft. Beide Parteien verpflichten sich, (a) angemessene Schritte zum Schutz der vertraulichen Informationen der anderen Partei zu unternehmen, und diese Schritte müssen mindestens so viel Schutz bieten wie die Maßnahmen, die die empfangende Partei zum Schutz ihrer eigenen vertraulichen Informationen ergreifen, und nicht weniger als ein gebotenes Maß an Sorgfalt; (b) die offenlegende Partei unverzüglich zu benachrichtigen, wenn eine unbefugte Nutzung oder Offenlegung vertraulicher Informationen festgestellt wird; und (c) im Falle einer unbefugten Offenlegung durch eine empfangende Partei mit der offenlegenden Partei zusammenzuarbeiten, um die Kontrolle über die vertraulichen Informationen wiederzuerlangen und eine weitere unbefugte Nutzung oder Offenlegung dieser Informationen zu verhindern.
  13. URHEBERRECHT. Es ist Ihnen nicht gestattet, urheberrechtlich geschützte Materialien, Markenzeichen oder durch andere Öffentlichkeitsrechte oder Eigentumsrechte geschützte Informationen ohne das vorherige schriftliche Einverständnis des Inhabers solcher Eigentumsrechte auf irgendeine Weise zu veröffentlichen, zu verändern, zu verbreiten oder zu vervielfältigen. Zoom kann jedem Benutzer, der mutmaßlich das Urheberrecht einer anderen Partei verletzt, den Zugriff auf die Dienste verweigern. Ohne das oben Aufgeführte einzuschränken, informieren Sie Zoom bitte in einem Fall, in dem Sie glauben, dass Ihr Urheberrecht verletzt wurde, auf die hier angegebene Weise.
  14. EXPORTBESCHRÄNKUNGENSie erkennen an, dass die Dienste oder Teile davon den Vorschriften der US-amerikanischen Export Administration Regulations, 15 C.F.R. Parts 730-774 unterliegen und weiteren geltenden Gesetzen über Exportkontrolle und Handelssanktionen anderer Länder unterliegen können („Gesetze über Exportkontrolle und Handelssanktionen“). Zoom stellt auf Anfrage die für seine Dienste geltende(n) US-Exportklassifizierung(en) zur Verfügung. Es ist Ihnen und Ihren Endbenutzern untersagt, entgegen Gesetzen über Exportkontrolle und Handelssanktionen direkt oder indirekt auf Teile der Dienste oder zugehörige technische Informationen oder Materialien zuzugreifen, diese zu verwenden, sie zu exportieren, reexportieren, umzuleiten, übertragen oder offenzulegen. Sie sichern zu und gewährleisten, dass (i) Sie und Ihre Endbenutzer (a) keine Bürger eines Landes oder Territoriums sind oder sich dort befinden, das Handelssanktionen oder anderen wesentlichen Handelsbeschränkungen der Vereinigten Staaten von Amerika unterliegt (einschließlich, ohne darauf beschränkt zu sein, Kuba, Iran, Nordkorea, Syrien und die Regionen Krim, Donezk und Luhansk der Ukraine) und dass Sie und Ihre Endbenutzer nicht in diesen Ländern und Territorien auf die Dienste zugreifen oder diese dort nutzen und die Dienste nicht in diese Länder oder Territorien exportieren, reexportieren, umleiten oder übertragen; (b) nicht in der „Specially Designated Nationals and Blocked Persons“ oder „Foreign Sanctions Evaders List“ des US-Finanzministeriums aufgeführt sind und auch nicht zu 50 % oder mehr einzeln oder insgesamt Eigentum darin aufgeführter Personen sind; und (c) nicht in der „der Denied Persons List“, „Entity List“ oder „Unverified List“ des US-Handelsministeriums oder in proliferationsrelevanten Listen des US-Außenministeriums aufgeführt sind; (ii) Sie und Ihre in China, Russland oder Venezuela ansässigen Endbenutzer keine militärischen Endbenutzer sind und die Dienste von Zoom keiner wie in 15 C.F.R. 744.21 definierten militärischen Endnutzung zuführen werden; (iii) dass keine Inhalte, die von Ihnen oder Ihren Endbenutzern erstellt oder versendet werden, im Rahmen der Exportkontroll- oder Sanktionsgesetze Beschränkungen in Bezug auf Veröffentlichung, Übermittlung, Download, Export oder Reexport unterliegen; und (iv) Sie und Ihre Endbenutzer keinerlei Maßnahmen ergreifen werden, die eine Verletzung der durch das US-Handelsministerium oder das US-Finanzministerium verwalteten US-Antiboykott-Gesetze darstellen oder nach diesen Gesetzen geahndet werden. Sie sind alleine dafür verantwortlich, dass die Exportkontroll- und Sanktionsgesetze eingehalten und auf Änderungen überwacht werden.
  15. KEINE NUTZUNG MIT HOHEM RISIKOPOTENZIAL. Die Dienste sind nicht für die Nutzung in gefährlichen Umgebungen konzipiert oder lizenziert, die ausfallsichere Kontrollmechanismen erfordern. Darunter fällt insbesondere Folgendes: Betrieb von Nuklearanlagen, Flugverkehrs- oder Flugkommunikationssysteme, Flugsicherungssysteme und Lebenserhaltungs- oder Waffensysteme. Die Dienste dürfen nicht für oder in Umgebungen mit HOHEM RISIKOPOTENZIAL verwendet werden.
  16. UNTERLASSUNGSANSPRUCH. Sie erkennen an, dass jede Nutzung der Dienste entgegen dieser Vereinbarung oder jede Übertragung, Unterlizenzierung, Vervielfältigung oder Offenlegung von technischen Informationen oder Materialien im Zusammenhang mit den Diensten zu einem irreparablen Schaden für Zoom, seine Tochtergesellschaften, Zulieferer und andere Parteien, die von Zoom ermächtigt wurden, die Dienste weiterzuverkaufen, zu vertreiben oder zu bewerben („Wiederverkäufer“), führen kann und dass unter solchen Umständen Zoom, seine Tochtergesellschaften, Zulieferer und Wiederverkäufer Anspruch auf Rechtsmittel nach Billigkeitsrecht haben, ohne Sicherheiten zu stellen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, vorläufige und permanente Unterlassungsansprüche.
  17. KEINE GEWÄHRLEISTUNG. SIE NEHMEN ZUR KENNTNIS UND SIND DAMIT EINVERSTANDEN, DASS DIE DIENSTE OHNE GEWÄHR BEREITGESTELLT WERDEN UND DASS ZOOM, SEINE TOCHTERGESELLSCHAFTEN, ZULIEFERER UND WIEDERVERKÄUFER AUSDRÜCKLICH JEGLICHE ZUSICHERUNGEN JEDER ART, OB AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND, AUSSCHLIESSEN, INSBESONDERE ZUSICHERUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK ODER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER. ZOOM, SEINE TOCHTERGESELLSCHAFTEN, ZULIEFERER UND WIEDERVERKÄUFER ERTEILEN KEINERLEI ZUSICHERUNGEN ODER GEWÄHRLEISTUNGEN IN BEZUG AUF DIE ERGEBNISSE, DIE AUS DER NUTZUNG DER DIENSTE ERZIELT WERDEN, ODER IN BEZUG AUF DIE GENAUIGKEIT ODER ZUVERLÄSSIGKEIT VON INFORMATIONEN, DIE ÜBER DIE DIENSTE BEZOGEN WERDEN, ODER IN BEZUG DARAUF, DASS DIE DIENSTE DEN ANFORDERUNGEN DER BENUTZER ENTSPRECHEN ODER DASS DIE DIENSTE UNUNTERBROCHEN, ZEITGERECHT, SICHER ODER STÖRUNGSFREI ZUGÄNGLICH SIND. DIE NUTZUNG DER DIENSTE ERFOLGT AUF IHR EIGENES RISIKO. DAS HERUNTERLADEN ODER DIE ANDERWEITIGE BESCHAFFUNG VON MATERIALIEN UND/ODER DATEN ÜBER DIE DIENSTE ERFOLGT NACH IHREM EIGENEN ERMESSEN UND AUF IHR EIGENES RISIKO. SIE SIND ALLEINIG FÜR SCHÄDEN VERANTWORTLICH, DIE IHNEN AUS DER NUTZUNG DER DIENSTE ENTSTEHEN. SIE ÜBERNEHMEN DAS GESAMTE RISIKO, DAS SICH AUS DER NUTZUNG ODER DER LEISTUNG DER DIENSTE ERGIBT. ZOOM ÜBERNIMMT KEINE VERANTWORTUNG FÜR DIE SPEICHERUNG VON BENUTZERDATEN ODER KOMMUNIKATIONEN ZWISCHEN DEN BENUTZERN. ZOOM KANN KEINE SPEZIFISCHEN ERGEBNISSE AUS DER NUTZUNG DER DIENSTE GEWÄHRLEISTEN UND VERSPRICHT DIESE AUCH NICHT. DIE NUTZUNG ERFOLGT AUF IHR EIGENES RISIKO.
  18. SCHADLOSHALTUNG. Sie verpflichten sich, Zoom, seine Tochtergesellschaften, Angestellten, Geschäftsführer, Mitarbeiter, Berater, Vertreter, Zulieferer und Wiederverkäufer in Bezug auf jegliche Ansprüche, Verbindlichkeiten, Schäden und/oder Kosten (einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Anwaltskosten) von Dritten, die aus Ihrer Nutzung der Dienste, Ihrer Verletzung dieser Vereinbarung oder der Missachtung oder Verletzung von geistigen Eigentumsrechten oder anderen Rechten von natürlichen oder juristischen Personen durch Sie oder einen anderen Benutzer Ihres Kontos hervorgehen, schad- und klaglos zu halten.
  19. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG. SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG HAFTEN ZOOM, SEINE TOCHTERGESELLSCHAFTEN, ZULIEFERER UND WIEDERVERKÄUFER IN KEINEM FALL FÜR SPEZIELLE, BEILÄUFIG ENTSTANDENE, INDIREKTE, EXEMPLARISCHE SCHÄDEN ODER FOLGESCHÄDEN IRGENDWELCHER ART (EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF, SCHÄDEN DURCH ENTGANGENEN GEWINN, DATENVERLUST, GESCHÄFTSUNTERBRECHUNG ODER ANDERE KOMMERZIELLE SCHÄDEN ODER VERLUSTE), DIE SICH AUS DER NUTZUNG ODER DER UNMÖGLICHKEIT DER NUTZUNG DER DIENSTE ODER DER BEREITSTELLUNG ODER DER UNTERLASSUNG VON TECHNISCHEN ODER ANDEREN SUPPORTLEISTUNGEN ERGEBEN, UND ZWAR AUCH DANN, WENN SIE DELIKTISCH ERFOLGEN (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT) UND UNABHÄNGIG VON DER HAFTUNGSTHEORIE (VERTRAG, UNERLAUBTE HANDLUNG ODER SONSTIGE) UND AUCH DANN, WENN ZOOM, SEINE TOCHTERGESELLSCHAFTEN, ZULIEFERER ODER WIEDERVERKÄUFER AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDEN. IN JEDEM FALL BESCHRÄNKT SICH DIE MAXIMALE GESAMTHAFTUNG VON ZOOM, SEINEN TOCHTERUNTERNEHMEN, ZULIEFERERN UND WIEDERVERKÄUFERN UND IHR AUSSCHLIESSLICHER RECHTSBEHELF FÜR JEGLICHE ANSPRÜCHE, DIE SICH AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESER VEREINBARUNG ERGEBEN, AUF DEN TATSÄCHLICH BETRAG, DER VON IHNEN IN DEN ZWÖLF (12) MONATEN VOR DEN EREIGNISSEN ODER UMSTÄNDEN, DIE ZU SOLCHEN ANSPRÜCHEN GEFÜHRT HABEN, FÜR DIE DIENSTE BEZAHLT WURDE (SOWEIT DIES ZUTRIFFT). Da einige Staaten und Rechtssysteme keinen Haftungsausschluss oder keine Haftungsbeschränkung zulassen, treffen die oben genannten Beschränkungen möglicherweise nicht auf Sie zu.
  20. SCHIEDSGERICHTSVEREINBARUNG; VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN. Wenn Sie sich in den Vereinigten Staaten von Amerika befinden, erklären Sie, Streitfälle nur auf Einzelfallbasis beizulegen, und zwar durch ein Schiedsverfahren gemäß den Bestimmungen von Anhang A. Die Parteien verzichten ausdrücklich auf jedes Recht, eine Klage, einen Prozess oder ein Verfahren im Rahmen einer Sammel- oder Gemeinschaftsklage, einer Privatklage von öffentlichem Interesse oder eines anderen Verfahrens einzuleiten, in dem eine Partei als Vertreter handelt oder zu handeln beantragt.
  21. DATENSCHUTZ UND ANDERE RICHTLINIEN. Die Nutzung der Dienste unterliegt auch der Datenschutzerklärung von Zoom; ein Link befindet sich unter „Datenschutzrichtlinien und rechtliche Bestimmungen” in der Fußzeile der Webseite von Zoom. Die Datenschutzerklärung sowie alle Richtlinien, die unter https://zoom.us/de-de/privacy-and-legal.html aufgeführt werden, sind durch diesen Verweis in diese Vereinbarung eingebunden. Wenn des Weiteren Ihre Nutzung der Dienste erfordert, dass von Zoom personenbezogene Daten („PBD“ oder „personenbezogene Daten“) verarbeitet werden, erfolgt dies auf Seiten von Zoom stets unter Befolgung der Anlage zur globalen Datenverarbeitung von Zoom https://zoom.us/docs/doc/Zoom_GLOBAL_DPA.pdf, die Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen ist. Außerdem nehmen Sie zur Kenntnis und sind damit einverstanden, dass Zoom sich per E-Mail oder anderweitig mit Informationen, die für Ihre Nutzung der Dienste relevant sind, an Sie wenden kann, unabhängig davon, ob Sie angegeben haben, dass Sie keine Marketing-Kommunikationen oder Mitteilungen erhalten möchten.
  22. SONSTIGES
    1. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand. Diese Vereinbarung unterliegt den Gesetzen des Bundesstaates Kalifornien, Vereinigte Staaten von Amerika, und wird nach diesen Gesetzen ausgelegt, insoweit diese Gesetze auf Vereinbarungen angewendet werden, die innerhalb von Kalifornien zwischen Einwohnern von Kalifornien geschlossen werden. Außer wie in Anhang A vorgesehen, erklären sich die Parteien damit einverstanden, dass die ausschließliche Zuständigkeit und Gerichtsbarkeit bei den zuständigen Landesgerichten in Santa Clara County, Kalifornien, und den Bundesgerichten im Northern District of California liegt.
    2. Auftraggeber. Für den Fall, dass Ihr Zoom Konto eine „Rechnung an”/„Verkauft an”-Adresse in Indien aufweist, ist der Auftraggeber gemäß diesen Nutzungsbedingungen ZVC India Pvt. Ltd., ein mit Zoom verbundenes Unternehmen.
    3. Verzicht und Salvatorische Klausel. Sollten es die Parteien zu irgendeinem Zeitpunkt unterlassen oder versäumen, irgendwelche gemäß dieser Vereinbarung bestehenden Rechte geltend zu machen oder irgendeine Bestimmung dieser Vereinbarung durchzusetzen, gilt dies nicht als Verzicht auf solche Rechte oder die Möglichkeit, eine derartige Bestimmung durchzusetzen. Falls eine Bestimmung dieser Vereinbarung durch ein Gericht der zuständigen Gerichtsbarkeit für gesetzeswidrig, ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt wird, dann wird diese Bestimmung so abgeändert, dass sie dem Ziel und wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt, während die übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung ihre volle Gültigkeit und Wirksamkeit behalten.
    4. Allgemeine Bestimmungen. Diese Vereinbarung stellt die gesamte Übereinkunft und Vereinbarung zwischen den Parteien hinsichtlich des Gegenstands dieser Vereinbarung dar und ersetzt alle früheren Übereinkünfte und Vereinbarungen der Parteien hinsichtlich dieses Gegenstands, es sei denn, von Ihnen oder Ihrem Unternehmen wurde eine gesonderte, schriftliche Vereinbarung getroffen oder ein Bestellformular unterzeichnet, das auf eine gesonderte Vereinbarung zur Regelung Ihrer Nutzung der Dienste verweist. Sollte in diesem Fall eine Bestimmung einer derartigen Vereinbarung im Widerspruch zu den Bestimmungen dieser Vereinbarung stehen, dann sind die Bestimmungen dieser Vereinbarung als vorrangig zu verstehen. Zoom kann zuweilen die Bestimmungen dieser Vereinbarung nach eigenem Ermessen ändern oder ergänzen. Zoom wird wirtschaftlich vertretbare Anstrengungen unternehmen, um Sie über wesentliche Änderungen an dieser Vereinbarung in Kenntnis zu setzen. Diese sind innerhalb von zehn (10) Werktagen nach der Veröffentlichung der Änderungen dieser Vereinbarung (oder zehn (10) Werktage nach dem Datum der Mitteilung, sofern vorhanden), für Sie bindend. Falls Sie mit den Änderungen nicht einverstanden sind, sollten Sie die Nutzung der Dienste einstellen. Falls Sie die Dienste nach einem solchen Zeitraum von zehn Werktagen weiterhin nutzen, wird davon ausgegangen, dass Sie den Änderungen an den Bestimmungen dieser Vereinbarung zugestimmt haben. Um an bestimmten Diensten teilzuhaben, kann Ihnen mitgeteilt werden, dass Sie Software herunterladen und/oder zusätzlichen Bedingungen zustimmen müssen. Sofern es in solchen zusätzlichen Bedingungen nicht ausdrücklich anderweitig festgelegt ist, sind diese zusätzlichen Bedingungen Bestandteil dieser Vereinbarung. Diese Vereinbarung wurde in englischer Sprache verfasst und eine solche Version hat in jeder Hinsicht Vorrang. Alle anderssprachigen Versionen dieser Vereinbarung dienen lediglich der Verständigung.

Anhang A

Bindendes Schiedsverfahren

Diese Anlage A zu den Nutzungsbedingungen beschreibt die weiteren Bedingungen, die für das bindende Schiedsverfahren und den Verzicht auf Sammelklagen gelten.

  1. Streitfälle. Ein Streitfall ist eine Meinungsverschiedenheit zwischen Ihnen und Zoom bezüglich der Dienste, einer Software, die mit den Diensten verbunden ist, des Preises der Dienste, Ihres Kontos, der Werbung oder Kommunikationen durch Zoom, Ihres Kaufvorgangs oder Ihrer Abrechnung oder jeder Bestimmung dieser Vereinbarung im Rahmen jedweder Rechtstheorie, einschließlich vertraglicher Unstimmigkeiten, Gewährleistung, unerlaubten Handlungen, gesetzlichen Vorschriften oder Verordnungen. Streitfälle, die sich auf die Durchsetzung oder Gültigkeit der Rechte an geistigem Eigentum von Ihnen oder Zoom beziehen, fallen nicht hierunter. Als Teil der Bemühungen, Streitfälle gütlich beizulegen, und vor dem Einleiten eines Schiedsverfahrens, stimmt jede Partei zu, die andere Partei über diesen Streitfall zu informieren, einschließlich einer Beschreibung des Streitfalls, den ergriffenen Maßnahmen zur Lösung und eines Vorschlags der den Streitfall vorbringenden Partei. Diese Mitteilung ist an legal@zoom.us zu richten.
  2. Gerichtsverfahren für Bagatellfälle möglich. Sie können bei Ihrem zuständigen Gericht eine Bagatellfallklage einreichen, wenn die Anforderungen des Gerichts erfüllt werden. Wenn jedoch eine Forderung an ein anderes Gericht weitergeleitet oder abgewiesen wird oder bei einem anderen Gericht Berufung eingelegt wird, behält sich Zoom das Recht vor, ein Schiedsverfahren zu verlangen.
  3. Schiedsverfahren.Streitfälle, die nicht gemäß Abschnitt A oder B gelöst werden konnten, werden durch ein Schiedsverfahren beigelegt. Die American Arbitration Association („AAA“) führt ein Schiedsverfahren durch, das den „Commercial Arbitration Rules“ folgt. Weitere Informationen finden Sie unter www.adr.org. Die Anhörungen des Schiedsverfahrens finden in dem Gerichtsbezirk statt, in dem Ihr Hauptgeschäftssitz liegt. Es wird ein einzelner Schiedsrichter benannt. Der Schiedsrichter muss: (a) alle geltenden Grundlagen des materiellen Rechts beachten; (b) die geltenden Verjährungsfristen beachten; (c) gültige Berechtigungsansprüche beachten; (d) einen schriftlichen Schiedsspruch erstellen, der die Begründungen für diesen Schiedsspruch enthält. Der Schiedsrichter kann Schadensersatz zusprechen, ein Feststellungs- oder Unterlassungsurteil aussprechen und die Kostenübernahme regeln (einschließlich angemessener Anwaltskosten). Jeder Schiedsspruch kann durch ein zuständiges Gericht (beispielsweise durch ein Urteil) durchgesetzt werden.Nach den Regeln der AAA hat der Schiedsrichter innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs die Urteilsgewalt, einschließlich über die Schiedsfähigkeit eines Anspruchs. Allerdings kann ausschließlich ein Gericht ein Schiedsverfahren ausschließen, das auf der Basis einer Sammelklage oder in Vertretung erfolgt.
  4. Kosten des Schiedsverfahrens. Wenn Sie nicht in der Lage sind, die Kosten für das Schiedsverfahren zu zahlen, legt Zoom Ihnen die Kosten aus. Es unterliegt dem Beschluss des Schiedsrichters, ob die Beträge an Zoom zurückgezahlt werden sollen, wenn das Verfahren zugunsten von Zoom entschieden wird. Bei Streitfällen mit einem Streitwert von mehr als $ 75.000 unterliegt die Zahlung der Verfahrensgebühr und der Gebühren und Auslagen an die AAA und den Schiedsrichter den Regelungen der AAA.
  5. Widerspruch zu den Regelungen der AAA. Sollte ein Widerspruch zwischen dieser Vereinbarung und den Commercial Arbitration Rules der AAA bestehen, ist diese Vereinbarung maßgeblich.
  6. Erfordernis der Geltendmachung innerhalb eines Jahres. Ungeachtet anderer Verjährungsfristen muss ein im Rahmen dieser Vereinbarung entstehender Anspruch oder Streitfall innerhalb eines Jahres vor dem Gericht für Bagatellfälle oder bei einem Schiedsgericht geltend gemacht werden, und zwar beginnend ab dem Zeitpunkt, zu dem er erstmals hätte eingereicht werden können. Andernfalls gilt diese Forderung als verjährt.
  7. Salvatorische Klausel. Wenn der Verzicht auf Sammelklagen vollständig oder teilweise für unrechtmäßig oder nicht durchsetzbar befunden wird, wird über diese Teile nicht durch ein Schiedsgericht, sondern durch ein reguläres Gericht entschieden, wobei die übrigen Bestimmungen durch ein Schiedsverfahren entschieden werden. Wenn eine der Bestimmungen dieses Anhangs A für unrechtmäßig oder nicht durchsetzbar befunden wird, wird diese Bestimmung entfernt. Die übrigen Bestimmungen bleiben weiterhin gültig und sind so auszulegen, dass sie die ursprüngliche Absicht dieses Anhangs, einschließlich der abgetrennten Bestimmung, so genau wie möglich wiedergeben.