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ZOOM-NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR WIEDERVERKÄUFER-KUNDEN

GÜLTIG AB: 1. Dezember 2022

WICHTIG, SORGFÄLTIG DURCHLESEN: IHRE NUTZUNG DER WEBSITE, DER PRODUKTE UND DER DIENSTLEISTUNGEN SOWIE ZUGEHÖRIGER SOFTWARE (ZUSAMMENFASSEND ALS „DIENSTE“ BEZEICHNET) VON ZOOM VIDEO COMMUNICATIONS, INC. UND DEREN TOCHTERGESELLSCHAFTEN („ZOOM“) UNTERLIEGT IHRER EINHALTUNG UND ANNAHME DIESER NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR WIEDERVERKÄUFER-KUNDEN, EINSCHLIESSLICH IHRER ZUSTIMMUNG, FORDERUNGEN DURCH EIN SCHIEDSGERICHT BEILEGEN ZU LASSEN. BITTE LESEN SIE SICH DIESE BEDINGUNGEN VOR DER ANNAHME SORGFÄLTIG DURCH.

Systemanforderungen. Die Nutzung der Dienste erfordert ein oder mehrere kompatible Geräte, Internetzugang (dafür können Gebühren anfallen) und bestimmte Software (dafür können Gebühren anfallen), zudem können gelegentlich Updates oder Upgrades erforderlich sein. Da die Nutzung der Dienste Hardware, Software und einen Internetzugang erfordert, kann Ihre Fähigkeit, auf die Dienste zuzugreifen und diese zu nutzen, von der Leistung dieser Faktoren beeinflusst werden. Es empfiehlt sich ein High-Speed-Internetzugang. Sie erkennen an und stimmen zu, dass solche Systemanforderungen, die zuweilen geändert werden können, in Ihrer Verantwortung liegen.

1. DEFINITIONEN. Für diese Vereinbarung gelten die folgenden Definitionen, und ein Verweis auf den Singular schließt ebenso den Plural ein und umgekehrt. Dienstspezifische Definitionen sind in der Beschreibung der Dienste unter https://explore.zoom.us/de/services-description/ enthalten.

1.1 „Tochtergesellschaft“ bezeichnet in Bezug auf eine Partei jedes Unternehmen, das diese Partei direkt oder indirekt kontrolliert, von dieser kontrolliert wird oder unter gemeinsamer Kontrolle mit dieser Partei steht. Zum Zwecke dieser Vereinbarung bezeichnet „Kontrolle“ einen wirtschaftlichen Anteil oder Stimmrechtsanteil von mindestens fünfzig Prozent (50 %), oder, wenn ein solcher wirtschaftlicher Anteil oder Stimmrechtsanteil nicht vorliegt, die Macht, die Angelegenheiten der Geschäftsleitung zu lenken oder deren Lenkung zu veranlassen und die Richtlinien dieser juristischen Person festzulegen.

1.2 „Vereinbarung“ bezeichnet diese Zoom-Nutzungsbedingungen für Vertriebspartner-Kunden und alle darin enthaltenen Inhalte, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Anhänge, Richtlinien, Hinweise und Bedingungen.

1.3 „Endbenutzer“ bezeichnet einen Host oder einen Teilnehmer (wie in der Beschreibung der Dienste definiert), der die Dienste nutzt.

1.4 „Erste Abolaufzeit“ bezeichnet die erste Abolaufzeit für einen Dienst, wie im Wiederverkäufer-Kundenvertrag angegeben.

1.5 „Gesetze“ bezeichnet alle nationalen, regionalen, bundesstaatlichen, provinzialen oder lokalen Gesetze, Statute, Regeln, Vorschriften, Verordnungen, Verwaltungsverfügungen, Urteile, Dekrete, Anordnungen, Anweisungen, Richtlinien oder Abkommen, die auf die Bereitstellung der Dienste durch Zoom und deren Nutzung durch den Kunden zutreffen.

1.6 „Verlängerungslaufzeit“ bezeichnet die Verlängerungslaufzeit eines Abos für einen Dienst, die nach der ersten Abolaufzeit oder einer anderen Verlängerungslaufzeit beginnt, wie im Wiederverkäufer-Kundenvertrag angegeben.

1.7 „Vertriebspartner“ bezeichnet ein anderes Unternehmen als Zoom, das von Zoom für den Wiederverkauf bestimmter Dienste autorisiert wurde und von dem aus/über das Sie Zugang zu den Diensten bestellen, erhalten oder anderweitig erlangen.

1.8 „Dienststartdatum“ bezeichnet das Datum, an dem eine erste Abolaufzeit beginnt, wie im Wiederverkäufer-Kundenvertrag angegeben.

1.9 „Ihre Daten“ bezeichnet Informationen, die Zoom zur Verfügung gestellt werden, damit Zoom die Bedingungen der Vereinbarung erfüllen und den Zugriff auf die Dienste ermöglichen kann (z. B. Unternehmensname, Rechnungsadresse, Steueridentifikationsnummer, MwSt-Registrierungsnummer, Name des Ansprechpartners und Kontaktdaten). Sie sind allein verantwortlich für die Richtigkeit Ihrer Daten, und Zoom übernimmt keinerlei Haftung für Fehler und Auslassungen in Ihren Daten.

2. ANWENDBARKEIT UND UMFANG. Diese Vereinbarung gilt für diejenigen Kunden eines Wiederverkäufers, die dieser Vereinbarung im Zusammenhang mit der Bestellung der Dienste von oder über diesen Wiederverkäufer zugestimmt haben oder anderweitig darauf aufmerksam gemacht wurden. Für diese Kunden gilt diese Vereinbarung in Bezug auf alle Dienste, die im Rahmen des Wiederverkäufer-Kundenvertrags (wie unten definiert) bestellt oder bereitgestellt werden.

3. DER WIEDERVERKÄUFER-KUNDENVERTRAG. Mit der erstmaligen Ausführung einer der nachfolgenden Handlungen schließen Sie einen rechtsverbindlichen Vertrag mit dem Wiederverkäufer, der alle Bestellungen, den Erwerb, den Zugriff und die Nutzung der Dienste regelt (der „Wiederverkäufer-Kundenvertrag“): (a) Abschluss einer Vereinbarung, einer Bestellung oder eines anderen Dokuments, in dem/der diese Vereinbarung enthalten ist oder auf sonstige Weise angenommen oder akzeptiert wird; oder (b) Zugriff auf oder Nutzung von Diensten, nachdem Sie informiert wurden, dass diese Vereinbarung für diese Dienste bzw. für den Zugriff darauf oder deren Nutzung gilt. Der Wiederverkäufer-Kundenvertrag umfasst alle Geschäftsbedingungen zwischen Ihnen und dem Wiederverkäufer im Zusammenhang mit der Bestellung, dem Erwerb, dem Zugriff oder der Nutzung der Dienste (einschließlich, aber nicht beschränkt auf diese Vereinbarung) und alle von Ihnen oder in Ihrem Namen geschlossenen oder aufgegebenen Bestellungen von Diensten, von denen jede dieser Vereinbarung unterliegt. Zur Vermeidung von Zweifeln sei klargestellt, dass jede Transaktion, jeder Handel und jede Beziehung zwischen Ihnen und dem Wiederverkäufer – und alle Bestimmungen, Bedingungen, Dokumente, Materialien oder sonstige Inhalte, die Sie und der Wiederverkäufer vereinbart haben oder eingegangen sind oder die anderweitig für Sie und den Wiederverkäufer gelten –, die nicht mit den Diensten oder der Bestellung, dem Erwerb, dem Zugriff auf die und der Nutzung der Dienste zusammenhängt (z. B. Ihre Bestellung von anderen Waren oder Dienstleistungen des Wiederverkäufers als den Zoom-Diensten) (jede Transaktion, jedes Dokument usw. ist jeweils eine „Fremdvereinbarung“), außerhalb des Geltungsbereichs des Wiederverkäufer-Kundenvertrags liegt, und diese Vereinbarung regelt eine solche Fremdvereinbarung nicht und ist auch nicht auf sie anwendbar. Die Person, die dieser Vereinbarung zustimmt oder sie akzeptiert, versichert und garantiert Zoom und dem Wiederverkäufer, dass sie befugt ist, sich selbst oder die von ihr vertretene juristische Person an den Wiederverkäufer-Kundenvertrag und diese Vereinbarung zu binden. WENN DIESE PERSON NICHT ÜBER EINE SOLCHE BEFUGNIS VERFÜGT ODER DIESER VEREINBARUNG NICHT ZUSTIMMT, SOLLTE SIE DIESE VEREINBARUNG WEDER AKZEPTIEREN NOCH EINE BESTELLUNG EINGEHEN ODER DIE DIENSTE BESTELLEN, DARAUF ZUGREIFEN ODER SIE NUTZEN, UND DARF AUCH KEINE ANDERE PERSON AUTORISIEREN ODER IHR ERLAUBEN, DIES ZU TUN.

4. DIENSTE. Zoom wird die Dienste bereitstellen, und Sie sind berechtigt, in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung und dem Wiederverkäufer-Kundenvertrag auf die Dienste zuzugreifen und sie zu nutzen. Zoom stellt standardmäßige Updates der Dienste zur Verfügung, die von Zoom während der Laufzeit allgemein zugänglich gemacht werden. Zoom kann zuweilen nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Ankündigung die Dienste einstellen oder Funktionen der Dienste ändern.

4.1 Beta-Dienste.Jedwede Nutzung von Beta-Produkten oder -Diensten wird durch separate Geschäftsbedingungen für das Betaprogramm geregelt, und die Nutzung von Beta ist aus dieser Vereinbarung ausgeschlossen. In Abwesenheit einer separaten von den Parteien unterzeichneten Beta-Vereinbarung finden die unter https://explore.zoom.us/de/beta-terms-and-conditions/ veröffentlichten Betaprogramm – Nutzungsbedingungen Anwendung auf Ihre Nutzung von Beta-Produkten oder -Diensten.

4.2 Premier Support. Premier Support-Dienste sind gegen eine zusätzliche Gebühr erhältlich, die vom Wiederverkäufer festgelegt wird. Ihr Erwerb von Premier Support-Diensten wird auch durch die Premier Support-Nutzungsbedingungen für Wiederverkäufer-Kunden geregelt, die unter https://explore.zoom.us/en/reseller-customer-premier-support-terms/ verfügbar sind.

5. NUTZUNG VON DIENSTEN UND IHRE VERANTWORTLICHKEITEN. Sie dürfen die Dienste nur gemäß den Bedingungen dieser Vereinbarung nutzen. Sie sind alleine für die durch Sie und Ihre Endbenutzer erfolgende Nutzung der Dienste verantwortlich und müssen dabei alle Gesetze befolgen und deren Befolgung sicherstellen, die für die durch Sie und jeden Endbenutzer erfolgende Nutzung der Dienste gelten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Gesetze zu Aufzeichnungen, geistigem Eigentum, Datenschutz und Exportkontrolle. Die Nutzung der Dienste steht unter dem Vorbehalt einer gültigen nationalen Zulassung.

5.1 Registrierungsinformationen.. Um sich für bestimmte Dienste zu registrieren und/oder diese zu nutzen, müssen Sie unter Umständen Angaben zu Ihrer Person machen. Sie erklären, dass solche Informationen richtig und zutreffend sind. Ebenso können Sie dazu aufgefordert werden, einen Benutzernamen und ein Passwort festzulegen. Sie sind allein dafür verantwortlich, die Sicherheit Ihres Benutzernamens und Ihres Passworts zu wahren, und verpflichten sich, diese nicht an Dritte weiterzugeben.

5.2 Ihre Inhalte. Sie erklären, dass Sie alleine für die Inhalte („Inhalte“) verantwortlich sind, die bei der Nutzung der Dienste durch Sie übermittelt, angezeigt oder hochgeladen werden, und dass Sie auch alleine für die Einhaltung aller Gesetze in Bezug auf die Inhalte verantwortlich sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Gesetze, nach denen Sie verpflichtet sind, die Zustimmung Dritter einzuholen, um die Inhalte zu nutzen, und diese Dritten in angemessenem Umfang über ihre Rechte zu informieren. Sie sichern zu und gewährleisten, dass Sie das Recht haben, die Inhalte auf Zoom hochzuladen, und dass dadurch nicht Rechte Dritter verletzt oder übertreten werden. Unter keinen Umständen haftet Zoom in irgendeiner Weise für (a) Inhalte, die während der Nutzung der Dienste übertragen oder angesehen werden, (b) Fehler oder Auslassungen in den Inhalten, oder (c) Verluste oder Schäden irgendeiner Art, die sich aus der Nutzung von, dem Zugang zu oder der Verweigerung des Zugangs zu Inhalten ergeben. Auch wenn Zoom nicht für Inhalte verantwortlich ist, kann Zoom jederzeit ohne Ankündigung alle Inhalte löschen, wenn Zoom feststellt, dass sie gegen Bestimmungen dieser Vereinbarung oder ein Gesetz verstoßen. Sie behalten das Urheberrecht und alle anderen Rechte, die Sie bereits an den Inhalten haben, die Sie in den Diensten oder über die Dienste übermitteln, einstellen oder darstellen.

5.3 Aufzeichnungen. Sie sind für die Konformität mit allen Gesetzen zu Aufzeichnungen verantwortlich. Der Host kann sich dazu entscheiden, Zoom Meetings und Zoom Webinars. Durch die Nutzung der Dienste geben Sie Zoom Ihr Einverständnis zur Speicherung von Aufzeichnungen für eine oder alle Zoom Meetings- oder Webinars-Sitzungen, an dem (denen) Sie teilnehmen, sofern diese Aufzeichnungen in unseren Systemen gespeichert werden. Sie erhalten eine Benachrichtigung (visuell oder auf andere Weise), wenn die Aufzeichnung aktiviert ist. Wenn Sie nicht damit einverstanden sind, aufgezeichnet zu werden, können Sie sich dafür entscheiden, das Meeting oder Webinar zu verlassen.

5.4 Untersagte Nutzung. Sie erklären, dass Sie folgende Handlungen nicht ausführen werden, und auch entsprechende Handlungen durch einen anderen Endbenutzer nicht zulassen werden: (i) die dem Dienst zugrunde liegende Technologien zu modifizieren, disassemblieren, dekompilieren, abgeleitete Arbeiten daraus zu erstellen, Verbesserungen davon zu erstellen, Innovationen daraus abzuleiten, diese nachzubauen oder auf andere Weise zu versuchen, Zugriff darauf zu erlangen (z. B. Quellcode, Prozesse, Datensätze oder Datenbanken, Verwaltungstools, Entwicklungstools, Server, Hosting-Websites usw.); (ii) absichtlich oder fahrlässig die Dienste auf eine Weise zu nutzen, die die Netzwerke von Zoom, Ihr Konto oder die Dienste missbraucht, diese beeinträchtigt oder unterbricht; (iii) illegalen, betrügerischen, falschen oder irreführenden Aktivitäten nachzugehen; (iv) über die Dienste Material zu übermitteln, das geistige Eigentumsrechte oder andere Rechte Dritter verletzt; (v) ein Wettbewerbsprodukt oder Benchmark-Produkt zu entwickeln oder Merkmale, Funktionen oder Grafiken der Dienste zu kopieren oder (vi) die Dienste zu verwenden, um Nachrichten oder Materialien zu übermitteln, die andere belästigen, verleumden, bedrohen, obszön sind, sittenwidrig sind, geistige Eigentumsrechte Dritter verletzen würden oder auf andere Weise unrechtmäßig wären, die eine zivilrechtliche Haftpflicht begründen würden oder die nach einem geltenden Gesetz oder einer geltenden Verordnung eine Straftat darstellen oder zu einer solchen aufrufen; (vii) Software, Inhalte oder Codes hochzuladen oder zu übermitteln, die die Erbringung der Dienste auf irgendeine Weise schädigen, unterbrechen, unmöglich machen oder negativ beeinflussen oder dies beabsichtigen oder die Informationen oder Daten von anderer Hardware, Software oder Netzwerken von Zoom oder anderen Benutzern der Dienste schädigen oder extrahieren oder dies beabsichtigen; (viii) Aktivitäten nachzugehen oder die Dienste oder das Zoom-Konto auf eine Weise zu nutzen, die die Dienste oder Server oder Netzwerke, die mit den Diensten oder den Sicherheitssystemen von Zoom verbunden sind, beschädigen, unterbrechen, überlasten, stören oder auf andere Weise beeinflussen oder schädigen könnten; (ix) die Dienste entgegen den Bestimmungen einer Nutzungsrichtlinie von Zoom oder auf eine Weise zu verwenden, die gegen geltendes Recht verstößt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Anti-Spam-Gesetze, Gesetze in Bezug auf Exportkontrolle, Datenschutz und Terrorbekämpfung und Verordnungen und Vorschriften, die die Zustimmung derer erfordern, von denen Audio- und Videoaufzeichnungen erstellt werden, und Sie erklären, dass Sie alleine für die Befolgung dieser Gesetze und Verordnungen verantwortlich sind.

5.5 Nutzungsbeschränkungen. Es ist Ihnen untersagt, die Dienste oder von den Diensten erzeugte Berichte oder Daten unabhängig vom damit verfolgten Zweck zu vervielfältigen, weiterzuverkaufen oder zu vertreiben, es sei denn, dies wurde Ihnen im Rahmen einer gesonderten Vereinbarung mit Zoom gestattet. Es ist Ihnen untersagt, Drittparteien anzubieten oder zu ermöglichen, die von Ihnen erworbenen Dienste zu nutzen, die Dienste oder Inhalte, die Sie von einem Dienst erhalten haben (außer Inhalten, die Sie erstellt haben) auf einer Website oder auf andere Weise zu veröffentlichen oder durch die Dienste anderweitig Einkommen zu erzielen oder die Dienste zur Entwicklung, Produktion oder Vermarktung eines Dienstes oder Produkts zu verwenden, der bzw. das im Wesentlichen den Diensten entspricht.

6. VERANTWORTLICHKEIT FÜR ENDBENUTZER. Sie sind für die Handlungen aller Endbenutzer verantwortlich, die über Ihr Konto auf die Dienste zugreifen oder diese nutzen, und Sie verpflichten sich, sicherzustellen, dass diese Endbenutzer die Bedingungen dieser Vereinbarung und die Richtlinien von Zoom respektieren. Zoom übernimmt bei Verstößen keine Verantwortung oder Haftung. Sollten Sie sich irgendeines Verstoßes gegen diese Vereinbarung im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste durch irgendeine Person gewahr werden, nehmen Sie bitte über trust@zoom.us Kontakt mit Zoom auf. Zoom kann Beschwerden und Verstöße, die Zoom bekannt werden, untersuchen und nach eigenem Ermessen entsprechende Maßnahmen ergreifen (oder darauf verzichten), einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Verwarnungen, Löschen der Inhalte oder Auflösung von Konten und/oder Benutzerprofilen. Unter keinen Umständen haftet Zoom in irgendeiner Weise für Daten oder andere Inhalte, die während der Nutzung der Dienste angezeigt werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Fehler oder Auslassungen in solchen Daten oder Inhalten oder Verluste oder Schäden irgendeiner Art, die sich aus der Nutzung von, dem Zugang zu oder der Verweigerung des Zugangs zu Daten oder Inhalten ergeben.

7. ZOOMS PFLICHTEN IN BEZUG AUF INHALTE. Zoom unterhält angemessene physische und technische Sicherheitsmaßnahmen, die mit den Industriestandards übereinstimmen, um eine unbefugte Offenlegung der Inhalte oder den Zugriff auf dieselben zu verhindern. Zoom benachrichtigt Sie, wenn Zoom eines unbefugten Zugriffs auf Inhalte gewahr wird. Zoom darf nicht auf Inhalte zugreifen, sie ansehen oder sie verarbeiten, außer (a) wie in dieser Vereinbarung und in der Datenschutzerklärung von Zoom vorgesehen; (b) in dem von Ihnen genehmigten oder angewiesenen Umfang, (c) insofern dies erforderlich ist, um die aus dieser Vereinbarung entstehenden Pflichten zu erfüllen, oder (d) im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Zoom hat in Bezug auf Inhalte keine weiteren Verpflichtungen.

8. BERECHTIGUNG. Sie bestätigen, dass Sie mindestens 16 Jahre alt und anderweitig uneingeschränkt in der Lage und befugt sind, die in dieser Vereinbarung festgelegten Bestimmungen, Bedingungen, Verpflichtungen, Zustimmungen, Erklärungen und Zusicherungen einzugehen und diese Vereinbarung einzuhalten und zu respektieren. Ihr Zugang kann ohne vorherige Ankündigung gekündigt werden, wenn wir glauben, dass Sie jünger als 16 Jahre oder anderweitig nicht berechtigt sind.

9. BESTIMMUNGSGEMÄSSE VERWENDUNG, NUTZUNGSEINSCHRÄNKUNG BEI KINDERN. Die Dienste sind für die geschäftliche Nutzung bestimmt. Vorbehaltlich der Bestimmungen und Einschränkungen dieser Vereinbarung dürfen Sie die Dienste für andere Zwecke nutzen. Zoom ist nicht für die Nutzung durch Personen bestimmt, die jünger als 16 Jahre sind, sofern dies nicht über einen Schulabonnenten geschieht (mit der in der Beschreibung der Dienste definierten Bedeutung), der Zoom für das Bildungswesen (Schulklassen bis Stufe 13) nutzt.

10. EIGENTUMSRECHTE. Zoom und/oder ggf. seine Zulieferer behalten alle Eigentumsrechte für die Dienste und für alle Handelsnamen, Marken, Dienstleistungsmarken, Logos und Domänennamen („Zoom Marken“), die mit den Diensten verbunden oder dargestellt werden. Es ist Ihnen untersagt, ohne ausdrückliche, schriftliche Genehmigung per „Framing“-Technik Zoom Marken oder anderweitige, urheberrechtlich geschützte Informationen (einschließlich Bildern, Texten, Seitenlayouts oder Formularen) von Zoom einzubinden. Es ist Ihnen untersagt, ohne ausdrückliche, schriftliche Genehmigung Metatags oder andere „ausgeblendete Texte“ unter Nutzung von Zoom Marken zu verwenden.

11. VERTRAULICHKEIT. Die Parteien verpflichten sich, alle nicht öffentlichen Informationen, die von der anderen Partei in Bezug auf das Geschäft, die Systeme, den Betrieb, den Quellcode, die strategischen Pläne, die Dienste, die Kunden, die Preisgestaltung (einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf die hierin enthaltenen Preisbedingungen), Methoden, Prozesse, Finanzdaten, Programme und/oder Produkte der jeweils anderen Partei in irgendeiner Form zur Verfügung gestellt werden, die als „vertraulich“ gekennzeichnet sind oder die nach vernünftigem Ermessen als vertraulich aufgefasst werden sollten (hierin „Vertrauliche Informationen“), vertraulich zu behandeln. Die Parteien verpflichten sich, ihre Offenlegung der vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei auf so wenige Personen wie möglich und nur auf Personen, die diese Informationen kennen müssen (Need to Know), zu beschränken; diese Personen müssen zum Personal der Partei oder ihrer Tochtergesellschaften oder ihrer Wiederverkäufer gehören und einer Vertraulichkeitsverpflichtung unterliegen. Die empfangende Partei ist nicht berechtigt, (i) die vertraulichen Daten der offenlegenden Partei gegenüber Personen, Firmen oder Unternehmen offenzulegen, ohne dass die offenlegende Partei dem im Vorfeld schriftlich zugestimmt hat, oder (ii) die vertraulichen Daten der offenlegenden Partei oder der anderen Partei zu ihrem eigenen Vorteil oder zum Vorteil eines Dritten zu nutzen, es sei denn, dies ist zur Erfüllung der jeweiligen Verpflichtungen der Parteien im Rahmen dieser Vereinbarung erforderlich, entspricht der Einwilligung oder den Anweisungen der offenlegenden Partei oder wurde in diesem Dokument ausdrücklich gestattet.

a. Ausschlüsse. Zu den „vertraulichen Informationen“ gehören keine Inhalte oder Informationen, die (a) einer Partei zum Zeitpunkt ihrer Beschaffung von der anderen Partei bereits rechtmäßig bekannt sind, frei von jeglicher Verpflichtung, diese Informationen vertraulich zu behandeln; (b) nicht durch eine unrechtmäßige Handlung einer Partei öffentlich bekannt oder zugänglich werden; (c) rechtmäßig von einem Dritten ohne Einschränkung und ohne Verletzung dieser Vereinbarung empfangen werden; oder (d) von einer Partei ohne die Verwendung von proprietären, nicht öffentlichen Informationen entwickelt werden, die die andere Partei im Rahmen der Vereinbarung zur Verfügung gestellt hat.

b. Ausnahme. Jede Partei kann vertrauliche Informationen offenlegen, wenn dies durch Gesetze, Vorschriften oder Gerichtsbeschlüsse vorgeschrieben ist, wobei jedoch gilt, dass die einem solchen Gesetz, einer solchen Vorschrift oder einem Gerichtsbeschluss unterliegende Partei die jeweils andere Partei, soweit zulässig, vor der Offenlegung über eine solche Verwendung oder Anforderung informiert, damit diese die Möglichkeit erhält, eine Schutzanordnung zu beantragen, um die Offenlegung der Informationen an Dritte zu verhindern oder einzuschränken.

c. Geheimhaltungszeitraum und Vertraulichkeitsverpflichtung. Die in diesem Abschnitt der Vereinbarung dargelegten Vertraulichkeitsverpflichtungen bleiben für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren ab der Offenlegung der Informationen in Kraft. Beide Parteien verpflichten sich, (a) angemessene Schritte zum Schutz der vertraulichen Informationen der anderen Partei zu unternehmen, und diese Schritte müssen mindestens so viel Schutz bieten wie die Maßnahmen, die die empfangende Partei zum Schutz ihrer eigenen vertraulichen Informationen ergreifen, und nicht weniger als ein gebotenes Maß an Sorgfalt; (b) die offenlegende Partei unverzüglich zu benachrichtigen, wenn eine unbefugte Nutzung oder Offenlegung vertraulicher Informationen festgestellt wird; und (c) im Falle einer unbefugten Offenlegung durch eine empfangende Partei mit der offenlegenden Partei zusammenzuarbeiten, um die Kontrolle über die vertraulichen Informationen wiederzuerlangen und eine weitere unbefugte Nutzung oder Offenlegung dieser Informationen zu verhindern.

12. URHEBERRECHT. Es ist Ihnen nicht gestattet, urheberrechtlich geschützte Materialien, Markenzeichen oder durch andere Öffentlichkeitsrechte oder Eigentumsrechte geschützte Informationen ohne das vorherige schriftliche Einverständnis des Inhabers solcher Eigentumsrechte auf irgendeine Weise zu veröffentlichen, zu verändern, zu verbreiten oder zu vervielfältigen. Zoom kann jedem Benutzer, der mutmaßlich das Urheberrecht einer anderen Partei verletzt, den Zugriff auf die Dienste verweigern. Ohne das oben Aufgeführte einzuschränken, informieren Sie Zoom bitte auf die hier angegebene Weise, wenn Sie glauben, dass Ihr Urheberrecht verletzt wurde.

13. KÜNDIGUNG. Falls Sie irgendwelche Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht einhalten, kann Zoom diese Vereinbarung mit sofortiger Wirkung kündigen, und Zoom oder der jeweilige Wiederverkäufer können alle zuvor von Ihnen bezahlten Gebühren einbehalten; es werden keine Rückerstattungen oder Gutschriften gewährt.

13.1 Wirksamkeit der Kündigung. Alle Bedingungen dieser Vereinbarung, die aufgrund ihrer Art oder anderweitig vernünftigerweise die Kündigung dieser Vereinbarung überdauern sollten, bleiben über jede Kündigung dieser Vereinbarung hinaus wirksam. Bei Kündigung dieser Vereinbarung müssen Sie die weitere Nutzung der Dienste einstellen und alle Kopien von zugehöriger Software, die sich in Ihrem Besitz oder unter Ihrer Kontrolle befinden, vernichten. Es ist Ihnen untersagt, Dienste oder zugehörige Software auf den Servern oder im Netzwerk von Zoom zu zerstören oder zu beschädigen.

14. EXPORTBESCHRÄNKUNGEN. Sie erkennen an, dass die Dienste oder Teile davon den Vorschriften der US-amerikanischen Export Administration Regulations, 15 C.F.R. Parts 730-774 unterliegen und weiteren geltenden Gesetzen über Exportkontrolle und Handelssanktionen anderer Länder unterliegen können („Gesetze über Exportkontrolle und Handelssanktionen“). Zoom stellt auf Anfrage die für seine Dienste geltende(n) US-Exportklassifizierung(en) zur Verfügung. Es ist Ihnen und Ihren Endbenutzern untersagt, entgegen Gesetzen über Exportkontrolle und Handelssanktionen direkt oder indirekt auf Teile der Dienste oder zugehörige technische Informationen oder Materialien zuzugreifen, diese zu verwenden, sie zu exportieren, reexportieren, umzuleiten, übertragen oder offenzulegen. Sie sichern zu und gewährleisten, dass (i) Sie und Ihre Endbenutzer (a) keine Bürger eines Landes oder Territoriums sind oder sich dort befinden, das Handelssanktionen oder anderen wesentlichen Handelsbeschränkungen der Vereinigten Staaten von Amerika unterliegt (einschließlich, ohne darauf beschränkt zu sein, Kuba, Iran, Nordkorea, Syrien und die Regionen Krim, Donezk und Luhansk der Ukraine) und dass Sie und Ihre Endbenutzer nicht in diesen Ländern und Territorien auf die Dienste zugreifen oder diese dort nutzen und die Dienste nicht in diese Länder oder Territorien exportieren, reexportieren, umleiten oder übertragen; (b) nicht in der „Specially Designated Nationals and Blocked Persons“ oder „Foreign Sanctions Evaders List“ des US-Finanzministeriums aufgeführt sind und auch nicht zu 50 % oder mehr einzeln oder insgesamt Eigentum darin aufgeführter Personen sind; und (c) nicht in der „der Denied Persons List“, „Entity List“ oder „Unverified List“ des US-Handelsministeriums oder in proliferationsrelevanten Listen des US-Außenministeriums aufgeführt sind; (ii) Sie und Ihre in China, Russland oder Venezuela ansässigen Endbenutzer keine militärischen Endbenutzer sind und die Dienste von Zoom keiner wie in 15 C.F.R. 744.21 definierten militärischen Endnutzung zuführen werden; (iii) dass keine Inhalte, die von Ihnen oder Ihren Endbenutzern erstellt oder versendet werden, im Rahmen der Exportkontroll- oder Sanktionsgesetze Beschränkungen in Bezug auf Veröffentlichung, Übermittlung, Download, Export oder Reexport unterliegen; und (iv) Sie und Ihre Endbenutzer keinerlei Maßnahmen ergreifen werden, die eine Verletzung der durch das US-Handelsministerium oder das US-Finanzministerium verwalteten US-Antiboykott-Gesetze darstellen oder nach diesen Gesetzen geahndet werden. Sie sind alleine dafür verantwortlich, dass die Exportkontroll- und Sanktionsgesetze eingehalten und auf Änderungen überwacht werden.

15. KEINE NUTZUNG MIT HOHEM RISIKOPOTENZIAL. Die Dienste sind nicht für die Nutzung in gefährlichen Umgebungen konzipiert oder lizenziert, die ausfallsichere Kontrollmechanismen erfordern. Darunter fällt insbesondere Folgendes: Betrieb von Nuklearanlagen, Flugverkehrs- oder Flugkommunikationssysteme, Flugsicherungssysteme und Lebenserhaltungs- oder Waffensysteme. Die Dienste dürfen nicht für oder in Umgebungen mit HOHEM RISIKOPOTENZIAL verwendet werden.

16. UNTERLASSUNGSANSPRUCH. Sie erkennen an, dass jede Nutzung der Dienste entgegen dieser Vereinbarung oder jede Übertragung, Unterlizenzierung, Vervielfältigung oder Offenlegung von technischen Informationen oder Materialien im Zusammenhang mit den Diensten zu einem irreparablen Schaden für Zoom, seine Tochtergesellschaften, Wiederverkäufer und Zulieferer führen kann und dass unter solchen Umständen Zoom, seine Tochtergesellschaften, Wiederverkäufer und Zulieferer Anspruch auf Rechtsmittel nach Billigkeitsrecht haben, ohne Sicherheiten zu stellen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, vorläufige und permanente Unterlassungsansprüche.

17. KEINE ZUSICHERUNGEN. SIE NEHMEN ZUR KENNTNIS UND SIND DAMIT EINVERSTANDEN, DASS DIE DIENSTE OHNE GEWÄHR BEREITGESTELLT WERDEN UND DASS ZOOM, SEINE TOCHTERGESELLSCHAFTEN, ZULIEFERER UND WIEDERVERKÄUFER AUSDRÜCKLICH JEGLICHE ZUSICHERUNGEN JEDER ART, OB AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND, AUSSCHLIESSEN, INSBESONDERE ZUSICHERUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK ODER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER. ZOOM, SEINE TOCHTERGESELLSCHAFTEN, ZULIEFERER UND WIEDERVERKÄUFER ERTEILEN KEINERLEI ZUSICHERUNGEN ODER GEWÄHRLEISTUNGEN IN BEZUG AUF DIE ERGEBNISSE, DIE AUS DER NUTZUNG DER DIENSTE ERZIELT WERDEN, ODER IN BEZUG AUF DIE GENAUIGKEIT ODER ZUVERLÄSSIGKEIT VON INFORMATIONEN, DIE ÜBER DIE DIENSTE BEZOGEN WERDEN, ODER IN BEZUG DARAUF, DASS DIE DIENSTE DEN ANFORDERUNGEN DER BENUTZER ENTSPRECHEN ODER DASS DIE DIENSTE UNUNTERBROCHEN, ZEITGERECHT, SICHER ODER STÖRUNGSFREI ZUGÄNGLICH SIND. DIE NUTZUNG DER DIENSTE ERFOLGT AUF IHR EIGENES RISIKO. DAS HERUNTERLADEN ODER DIE ANDERWEITIGE BESCHAFFUNG VON MATERIALIEN UND/ODER DATEN ÜBER DIE DIENSTE ERFOLGT NACH IHREM EIGENEN ERMESSEN UND AUF IHR EIGENES RISIKO. SIE SIND ALLEINIG FÜR SCHÄDEN VERANTWORTLICH, DIE IHNEN AUS DER NUTZUNG DER DIENSTE ENTSTEHEN. SIE ÜBERNEHMEN DAS GESAMTE RISIKO, DAS SICH AUS DER NUTZUNG ODER DER LEISTUNG DER DIENSTE ERGIBT. ZOOM ÜBERNIMMT KEINE VERANTWORTUNG FÜR DIE SPEICHERUNG VON BENUTZERDATEN ODER KOMMUNIKATIONEN ZWISCHEN DEN BENUTZERN. ZOOM KANN KEINE SPEZIFISCHEN ERGEBNISSE AUS DER NUTZUNG DER DIENSTE GEWÄHRLEISTEN UND VERSPRICHT DIESE AUCH NICHT. DIE NUTZUNG ERFOLGT AUF IHR EIGENES RISIKO.

18. SCHADLOSHALTUNG. Sie verpflichten sich, Zoom, seine Tochtergesellschaften, Angestellten, Geschäftsführer, Mitarbeiter, Berater, Vertreter, Zulieferer und Wiederverkäufer in Bezug auf jegliche Ansprüche, Verbindlichkeiten, Schäden und/oder Kosten (einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Anwaltskosten) von Dritten, die aus Ihrer Nutzung der Dienste, Ihrer Verletzung dieser Vereinbarung oder der Missachtung oder Verletzung von geistigen Eigentumsrechten oder anderen Rechten von natürlichen oder juristischen Personen durch Sie oder einen anderen Benutzer Ihres Kontos hervorgehen, schad- und klaglos zu halten.

19. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG. SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG HAFTEN ZOOM, SEINE TOCHTERGESELLSCHAFTEN, ZULIEFERER UND WIEDERVERKÄUFER IN KEINEM FALL FÜR SPEZIELLE, BEILÄUFIG ENTSTANDENE, INDIREKTE, EXEMPLARISCHE SCHÄDEN ODER STRAF- UND FOLGESCHÄDEN JEDWEDER ART (EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF, SCHÄDEN DURCH ENTGANGENEN GEWINN, DATENVERLUST, GESCHÄFTSUNTERBRECHUNG ODER ANDERE KOMMERZIELLE SCHÄDEN ODER VERLUSTE), DIE SICH AUS DER NUTZUNG ODER DER UNMÖGLICHKEIT DER NUTZUNG DER DIENSTE ODER DER BEREITSTELLUNG ODER DER UNTERLASSUNG VON TECHNISCHEN ODER ANDEREN SUPPORTLEISTUNGEN ERGEBEN, UND ZWAR AUCH DANN, WENN SIE DELIKTISCH ERFOLGEN (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT) UND UNABHÄNGIG VON DER HAFTUNGSTHEORIE (VERTRAG, UNERLAUBTE HANDLUNG ODER SONSTIGE) UND AUCH DANN, WENN ZOOM, SEINE TOCHTERGESELLSCHAFTEN, ZULIEFERER ODER WIEDERVERKÄUFER AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDEN. IN JEDEM FALL BESCHRÄNKT SICH DIE MAXIMALE GESAMTHAFTUNG VON ZOOM, SEINEN TOCHTERUNTERNEHMEN, ZULIEFERERN UND WIEDERVERKÄUFERN UND IHR AUSSCHLIESSLICHER RECHTSBEHELF FÜR JEGLICHE ANSPRÜCHE, DIE SICH AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESER VEREINBARUNG ERGEBEN, AUF FÜNFZIGTAUSEND US-DOLLAR (50 000,00 USD) Da einige Staaten und Rechtssysteme keinen Haftungsausschluss oder keine Haftungsbeschränkung zulassen, treffen die oben genannten Beschränkungen möglicherweise nicht auf Sie zu.

20. SCHIEDSGERICHTSVEREINBARUNG; VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN. Wenn Sie sich in den Vereinigten Staaten von Amerika befinden, erklären Sie, Streitfälle nur auf Einzelfallbasis beizulegen, und zwar durch ein Schiedsverfahren gemäß den Bestimmungen von Anhang B. Die Parteien verzichten ausdrücklich auf jedes Recht, eine Klage, einen Prozess oder ein Verfahren im Rahmen einer Sammel- oder Gemeinschaftsklage, einer Privatklage von öffentlichem Interesse oder eines anderen Verfahrens einzuleiten, in dem eine Partei als Vertreter handelt oder zu handeln beantragt.

21. DATENSCHUTZ UND ANDERE RICHTLINIEN. Zoom erfasst und/oder verarbeitet personenbezogene Daten auf der Grundlage seinerDatenschutzerklärung. Alle unter https://explore.zoom.us/de/trust/resources/ aufgeführte Ressourcen sind in diese Vereinbarung eingebunden. Wenn Sie Inhaber eines Geschäfts-, Unternehmens- oder Bildungskontos sind und Ihre Nutzung der Dienste erfordert, dass Zoom die personenbezogenen Daten Ihrer Endbenutzer im Rahmen einer Auftragsverarbeitung verarbeitet, so findet die Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch Zoom laut dem Nachtrag zur globalen Datenverarbeitung von Zoom statt. Außerdem nehmen Sie zur Kenntnis und sind damit einverstanden, dass Zoom sich per E-Mail oder anderweitig mit Informationen, die für Ihre Nutzung der Dienste relevant sind, an Sie wenden kann, unabhängig davon, ob Sie angegeben haben, dass Sie keine Marketing-Kommunikationen oder Mitteilungen erhalten möchten.

22. DATENSCHUTZNACHTRAG FÜR US-BUNDESSTAATEN. Wenn (i) Sie ein „Unternehmen“ sind und wir „personenbezogene Daten“ (gemäß Definition dieser Begriffe im California Consumer Privacy Act von 2018 in seiner jeweils gültigen Fassung) in Ihrem Auftrag verarbeiten oder (ii) Sie ein „Verantwortlicher“ sind und wir „personenbezogene Daten“ (gemäß Definition dieser Begriffe in anderen anwendbaren Datenschutzgesetzen von US-Bundesstaaten) in Ihrem Auftrag verarbeiten oder (iii) die in (i) und (ii) dargelegten Kriterien erfüllt sind, wird der Zoom Datenschutznachtrag für US-Bundesstaaten durch Verweis in dieses Dokument aufgenommen und gilt für Ihren Zugriff auf und Ihre Nutzung der Dienste.

23. SONSTIGES.

23.1 Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand: Diese Vereinbarung unterliegt den Gesetzen des Bundesstaates Kalifornien, Vereinigte Staaten von Amerika, und wird nach diesen Gesetzen ausgelegt, insoweit diese Gesetze auf Vereinbarungen angewendet werden, die innerhalb von Kalifornien zwischen Einwohnern von Kalifornien geschlossen werden. Außer wie in Anhang A vorgesehen, erklären sich die Parteien damit einverstanden, dass die ausschließliche Zuständigkeit und Gerichtsbarkeit bei den zuständigen Landesgerichten in Santa Clara County, Kalifornien, und den Bundesgerichten im Northern District of California liegt.

23.2 Verzicht und salvatorische Klausel: Sollten es die Parteien zu irgendeinem Zeitpunkt unterlassen oder versäumen, irgendwelche gemäß dieser Vereinbarung bestehenden Rechte geltend zu machen oder irgendeine Bestimmung dieser Vereinbarung durchzusetzen, gilt dies nicht als Verzicht auf solche Rechte oder die Möglichkeit, eine derartige Bestimmung durchzusetzen. Falls eine Bestimmung dieser Vereinbarung durch ein Gericht der zuständigen Gerichtsbarkeit für gesetzeswidrig, ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt wird, dann wird diese Bestimmung so abgeändert, dass sie dem Ziel und wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt, während die übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung ihre volle Gültigkeit und Wirksamkeit behalten.

23.3 Allgemeine Bestimmungen: Diese Vereinbarung stellt die gesamte Übereinkunft und Vereinbarung zwischen den Parteien hinsichtlich des Gegenstands dieser Vereinbarung dar und ersetzt alle früheren Übereinkünfte und Vereinbarungen der Parteien hinsichtlich dieses Gegenstands, mit Ausnahme des Wiederverkäufer-Kundenvertrags. Zoom kann zuweilen die Bestimmungen dieser Vereinbarung nach eigenem Ermessen ändern oder ergänzen. Zoom wird wirtschaftlich vertretbare Anstrengungen unternehmen, um Sie über wesentliche Änderungen an dieser Vereinbarung in Kenntnis zu setzen. Diese sind innerhalb von zehn (10) Werktagen nach der Veröffentlichung der Änderungen dieser Vereinbarung (oder zehn (10) Werktage nach dem Datum der Mitteilung, sofern vorhanden), für Sie bindend. Falls Sie mit den Änderungen nicht einverstanden sind, sollten Sie die Nutzung der Dienste einstellen. Falls Sie die Dienste nach einem solchen Zeitraum von zehn Werktagen weiterhin nutzen, wird davon ausgegangen, dass Sie den Änderungen an den Bestimmungen dieser Vereinbarung zugestimmt haben. Um an bestimmten Diensten teilzuhaben, kann Ihnen mitgeteilt werden, dass Sie Software herunterladen und/oder zusätzlichen Bedingungen zustimmen müssen. Sofern es in solchen zusätzlichen Bedingungen nicht ausdrücklich anderweitig festgelegt ist, sind diese zusätzlichen Bedingungen Bestandteil dieser Vereinbarung. Diese Vereinbarung wurde in englischer Sprache verfasst und eine solche Version hat in jeder Hinsicht Vorrang. Alle anderssprachigen Versionen dieser Vereinbarung dienen lediglich der Verständigung.

Anhang A

Bindendes Schiedsverfahren

Diese Anlage A zur Vereinbarung beschreibt die weiteren Bedingungen, die für das bindende Schiedsverfahren und den Verzicht auf Sammelklagen gelten.

  1. Streitfälle. Ein Streitfall ist eine Meinungsverschiedenheit zwischen Ihnen und Zoom bezüglich der Dienste, einer Software, die mit den Diensten verbunden ist, Ihres Kontos, der Werbung oder Kommunikationen durch Zoom oder jeder Bestimmung dieser Vereinbarung im Rahmen jedweder Rechtstheorie, einschließlich vertraglicher Unstimmigkeiten, Gewährleistung, unerlaubten Handlungen, gesetzlichen Vorschriften oder Verordnungen. Streitfälle, die sich auf die Durchsetzung oder Gültigkeit der Rechte an geistigem Eigentum von Ihnen oder Zoom beziehen, fallen nicht hierunter. Als Teil der Bemühungen, Streitfälle gütlich beizulegen, und vor dem Einleiten eines Schiedsverfahrens, stimmt jede Partei zu, die andere Partei über diesen Streitfall zu informieren, einschließlich einer Beschreibung des Streitfalls, den ergriffenen Maßnahmen zur Lösung und eines Vorschlags der den Streitfall vorbringenden Partei. Diese Mitteilung ist an legal@zoom.us zu richten.
  2. Gerichtsverfahren für Bagatellfälle möglich. Sie können bei Ihrem zuständigen Gericht eine Bagatellfallklage einreichen, wenn die Anforderungen des Gerichts erfüllt werden. Wenn jedoch eine Forderung an ein anderes Gericht weitergeleitet oder abgewiesen wird oder bei einem anderen Gericht Berufung eingelegt wird, behält sich Zoom das Recht vor, ein Schiedsverfahren zu verlangen.
  3. Schiedsverfahren. Streitfälle, die nicht nach Abschnitt A oder B gelöst werden konnten, werden durch ein Schiedsverfahren beigelegt. Die American Arbitration Association („AAA“) führt ein Schiedsverfahren durch, das den „Commercial Arbitration Rules“ folgt. Weitere Informationen finden Sie unter www.adr.org. Die Anhörungen des Schiedsverfahrens finden in dem Gerichtsbezirk statt, in dem Ihr Hauptgeschäftssitz liegt. Es wird ein einzelner Schiedsrichter benannt. Der Schiedsrichter muss: (a) alle geltenden Grundlagen des materiellen Rechts beachten; (b) die geltenden Verjährungsfristen beachten; (c) gültige Berechtigungsansprüche beachten; (d) einen schriftlichen Schiedsspruch erstellen, der die Begründungen für diesen Schiedsspruch enthält. Der Schiedsrichter kann Schadensersatz zusprechen, ein Feststellungs- oder Unterlassungsurteil aussprechen und die Kostenübernahme regeln (einschließlich angemessener Anwaltskosten). Jeder Schiedsspruch kann durch ein zuständiges Gericht (beispielsweise durch ein Urteil) durchgesetzt werden. Nach den Regeln der AAA hat der Schiedsrichter innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs die Urteilsgewalt, einschließlich über die Schiedsfähigkeit eines Anspruchs. Allerdings kann ausschließlich ein Gericht ein Schiedsverfahren ausschließen, das auf der Basis einer Sammelklage oder in Vertretung erfolgt.
  4. Kosten des Schiedsverfahrens. Wenn Sie nicht in der Lage sind, die Kosten für das Schiedsverfahren zu zahlen, legt Zoom Ihnen die Kosten aus. Es unterliegt dem Beschluss des Schiedsrichters, ob die Beträge an Zoom zurückgezahlt werden sollen, wenn das Verfahren zugunsten von Zoom entschieden wird. Bei Streitfällen mit einem Streitwert von mehr als $ 75.000 unterliegt die Zahlung der Verfahrensgebühr und der Gebühren und Auslagen an die AAA und den Schiedsrichter den Regelungen der AAA.
  5. Widerspruch zu den Regelungen der AAA. Sollte ein Widerspruch zwischen dieser Vereinbarung und den Commercial Arbitration Rules der AAA bestehen, ist diese Vereinbarung maßgeblich.
  6. Erfordernis der Geltendmachung innerhalb eines Jahres. Ungeachtet anderer Verjährungsfristen muss ein im Rahmen dieser Vereinbarung entstehender Anspruch oder Streitfall innerhalb eines Jahres vor dem Gericht für Bagatellfälle oder bei einem Schiedsgericht geltend gemacht werden, und zwar beginnend ab dem Zeitpunkt, zu dem er erstmals hätte eingereicht werden können. Andernfalls gilt diese Forderung als verjährt.
  7. Salvatorische Klausel. Wenn der Verzicht auf Sammelklagen vollständig oder teilweise für unrechtmäßig oder nicht durchsetzbar befunden wird, wird über diese Teile nicht durch ein Schiedsgericht, sondern durch ein reguläres Gericht entschieden, wobei die übrigen Bestimmungen durch ein Schiedsverfahren entschieden werden. Wenn eine der Bestimmungen dieses Anhangs A für unrechtmäßig oder nicht durchsetzbar befunden wird, wird diese Bestimmung entfernt. Die übrigen Bestimmungen bleiben weiterhin gültig und sind so auszulegen, dass sie die ursprüngliche Absicht dieses Anhangs, einschließlich der abgetrennten Bestimmung, so genau wie möglich wiedergeben.